Bundesweite BKA-Razzien wegen Hass-Postings im Netz

Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern waren im Einsatz

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat die Polizei am Dienstag Wohnräume in 14 Bundesländern durchsucht. Seit 6 Uhr morgens seien 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern - darunter auch Hessen - im Einsatz, hieß es in einer BKA-Mitteilung. Die Beamten durchsuchten demnach Wohnungen und vernahmen Verdächtige. Im Zentrum steht rechts motivierte Hetze. Außerdem gehe die Polizei gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch links motivierte Täter vor. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings.

Bundesjustizminister Maas erklärte, die Entschlossenheit der Behörden sei ein wichtiges Signal. "Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen".

► Die Statistik zeigt: Es gibt Handlungsbedarf. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

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