Ehe für alle: Grüne scheitern in Karlsruhe

Damit sind die Grünen mit der Homoehe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Morgen mehrere Eilanträge der Grünen ab - mit der Begründung, der Bundestag habe das Recht dazu. Der Rechtsausschuss des Bundestags weigert sich seit 2013, über entsprechende Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und Bundesrat zu entscheiden. Mit dem Gang nach Karlsruhe wollten die Grünen den Ausschuss dazu zwingen, den Entwurf noch vor der Bundestagswahl ins Plenum zu bringen.

Es sei "grundsätzlich dem Parlament vorbehalten, die Prioritäten bei der Bearbeitung der ihm vorliegenden Angelegenheiten selbst zu bestimmen", heißt es weiter in der Entscheidung. "Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen". Dadurch würden die Rechte der Opposition geschwächt. "Vor diesem Hintergrund erscheint es denkbar, dass der Verzicht auf die Beschlussfassung über die streitgegenständlichen Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Herstellung oder Verbreiterung einer mehrheitlichen Unterstützung für das Projekt der gleichgeschlechtlichen Ehe und damit nicht ohne sachlichen Grund erfolgte". Die SPD habe mit Blick auf die Homoehe eine völlige Gleichstellung versprochen, erklärte er. "Das muss sie jetzt liefern".

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