EU und London einigen sich auf Fahrplan für Brexit-Gespräche

Die Zeit ist knapp Big Ben in London

Der Fahrplan für den Austritt Großbritanniens aus der EU steht. Bisher hatten die Briten stets darauf beharrt: Neben akut anstehenden Problemen - der zukünftigen Stellung von EU-Bürgern auf der Insel, der Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden, Grossbritanniens Finanzverpflichtungen - sollten Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier auch von Anfang an einen zukünftigen Freihandelsvertrag besprechen. Denn vor den beiden liegen Monate schwieriger und intensiver Verhandlungen. Deshalb will Premierministerin Theresa May das Land auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. An dieser Position der britischen Regierung habe sich nichts geändert. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London aber eine Absage. Der britische Chefverhandler Davis gab sich versöhnlich. Davis bekräftigte diese Linie.

Das Wichtigste in Kürze: In einem Referendum haben die Briten dafür gestimmt, als erstes Land überhaupt die Europäische Union verlassen. Fast glaubt man, der EU-Austritt wäre nur ein großes Missverständnis.

Die betont freundschaftliche Stimmung, mit der sich Barnier und Davis begegneten, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Zusammenkunft das Ende einer 44-jährigen engen Verbindung bedeutete. Hammond blieb bei Mays Linie, die Verhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen. "Wir sind als 27 Mitgliedstaaten und mit unseren Institutionen vereint für diese Verhandlungen".

"Ich möchte eine Einigung erreichen, bei der beide Seiten gewinnen", hatte Barnier einmal zum Thema Brexit gesagt. Das wichtigste sei seiner Meinung nach, über die zukünftige Partnerschaft nachzudenken, die aus britischer Sicht eng und besonders sein soll. "Langfristig wird das gut für das Vereinigte Königreich und für den Rest von Europa sein", sagte er und zeigte sich sicher: "Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden".

In der ersten Verhandlungsrunde machte die britische Seite nach Angaben von Teilnehmern zunächst keinen Vorschlag, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien garantiert werden sollen. Zudem soll geklärt werden, wie hoch die Endrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft ausfallen wird. Die Kontinentaleuropäer wollen erst über die künftigen Beziehungen - und damit über ein Handelsabkommen - sprechen, wenn in den Verhandlungen zu den drei genannten Punkten "ausreichende Fortschritte" erzielt worden sind. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist.

"Die Uhr tickt", fügte Barnier mit Blick auf das britische Austrittsdatum aus der EU am 29. März 2019 hinzu. Die britische Regierung will nach eigenem Bekunden notfalls ohne Vertrag gehen. Der Franzose Barnier zitierte seinen Landsmann Jean Monnet, der als Gründervater der EU gilt: "Als man ihn fragte, ob er optimistisch oder pessimistisch sei, antwortete er: ‹Ich bin weder das eine noch das andere, ich bin entschlossen.› Das ist auch mein Gemütszustand". Auf EU-Seite kursieren dagegen Forderungen von bis zu 100 Milliarden Euro, etwa für Zusagen für EU-Programme oder Pensionsverpflichtungen. Denn ein Verbleib im Binnenmarkt bedeute, dass Großbritannien auch die Freizügigkeit in der EU akzeptieren müsse.

Wenn es nicht doch noch einen Rückzieher vom Brexit gibt, dann ist Großbritannien nach den Verhandlungen nicht mehr Mitglied der Europäischen Union.

Europaparlamentarier übten Kritik an der Verzögerung beim Verhandlungsstart. Klar, es gibt keine Blaupause. Er wolle alles Mögliche tun, "eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist". "Unsere Hoffnung ist, dass die Briten jetzt nach ihren Turbulenzen bei den Wahlen bereit sind, den sogenannten weichen Brexit auch zu verhandeln", sagte Gabriel in Luxemburg. Nach dem Treffen sprach er von einem "vielversprechenden Start", der aber nur "der Beginn einer Reise" sei. Eine Fristverlängerung ist grundsätzlich möglich, allerdings bedarf es dazu der Einstimmigkeit im EU-Ministerrat. Anschliessend wird über Finanzfragen verhandelt. Sie sind mit der Ankündigung eines harten Brexit in die Verhandlungen gegangen. Luc Frieden mahnte auch zur Einheit der 27 EU-Staaten während der Verhandlungen. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt".

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