Großbritannien versöhnlich zum Auftakt der Brexit-Gespräche

Die Zeit ist knapp Big Ben in London

Die EU hatte vor Beginn der Gespräche vorgegeben, zunächst über drei wichtige Themen sprechen zu wollen: die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU; die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro; und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die EU werde in den Gesprächen niemals gegen Großbritannien arbeiten, versicherte der EU-Verhandlungsführer. Daher sollten die Verhandlungen in einer positiven und konstruktiven Tonlage beginnen, sagte er weiter.

"Die Position hat sich nicht verändert", sagte er, nachdem die regierenden Tories Anfang des Monats bei den von May angesetzten vorgezogenen Unterhauswahlen ihre Mehrheit im Parlament verloren hatten.

Davis bekräftigte nochmals, dass seine Regierung einen harten Schnitt machen und auch die Zollunion verlassen wolle.

Die erste Brexit-Verhandlungsrunde sei "wichtig und nützlich für einen guten Start" gewesen, um einen "fairen Deal" zu erzielen, erklärte der EU-Chefverhandler Michel Barnier Montagabend.

Zumindest haben sich beide Seiten inzwischen auf eine Abfolge der Verhandlungen geeinigt. Viel Zeit bleibt auch nicht.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz appellierte an London: "Ich hoffe, dass die britische Regierung bei den morgen beginnenden Brexit-Verhandlungen den Realismus und die Kompromissbereitschaft zeigt, an dem es in der Vergangenheit gemangelt hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

In Brüssel sind die Brexit-Verhandlungen gestartet. So zum Beispiel am Montag in Brüssel, wo in einem trostlosen Konferenzraum der Europäischen Kommission die offiziellen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens begannen.

An eine Rücknahme der EU-Austrittspläne Londons glaubt Kurz nicht. Er wolle alles Mögliche tun, "eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist". Er fügte hinzu: "Uns verbindet mehr, als uns trennt".

Was passiert beim heutigen Treffen?

"Heute haben wir die Termine, die Organisation und die Prioritäten der Verhandlungen vereinbart", sagte Barnier. Wie werden rund 20.000 EU-Rechtstexte, Verordnungen und Gesetze in britisches Recht umgewandelt?

Der Staatsbeamte fungiert seit Mai als rechte Hand von Sir Tim. Case, der zuvor Sekretär in der Downing Street 10 war, soll unter anderem die Möglichkeiten eines künftigen Handelsabkommens mit der EU ausloten.

Über was wird in den nächsten Monaten verhandelt?

So soll es in den ersten Verhandlungen um den zukünftigen Status der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie der mehr als eine Million Briten in den restlichen 27 EU-Ländern gehen. Der Franzose Barnier zitierte seinen Landsmann Jean Monnet, der als Gründervater der EU gilt: "Als man ihn fragte, ob er optimistisch oder pessimistisch sei, antwortete er: ‹Ich bin weder das eine noch das andere, ich bin entschlossen.› Das ist auch mein Gemütszustand". Eine Verlängerung wäre nur mit der Zustimmung der übrigen EU-Staaten und der Londoner Regierung möglich.

Neben dem Aufenthaltsrecht müssten auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und dem Erziehungssystem gesichert sein. Dies ist aus seiner Sicht nötig, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann. Dabei geht es um Niederlassungsrechte, die Austritts-Rechnung und die innerirische Grenze. "Das muss unser Ziel sein und bis jetzt hat es auch funktioniert", sagte er.

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