Grüne scheitern mit Eilanträgen: Keine Abstimmung über "Ehe für alle"

Berlin ist eine Stadt im Zeichen des Regenbogens- der Bundestag kann das Thema dennoch von sich fernhalten

Die Grünen-Fraktion kann den Bundestag nicht zwingen, über die Ehe für alle abzustimmen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies entsprechende Eilanträge ab und erklärte, das Parlament dürfe grundsätzlich selbst die Prioritäten bei der Bearbeitung seiner Angelegenheiten setzen.

Hintergrund sind Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats zur Einführung der Ehe für alle von 2013. Sie kommt aber nicht der Ehe gleich.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter bedauerte die Entscheidung: "So kann die Große Koalition die vorliegenden Gesetzentwürfe zur 'Ehe für alle' weiter aussitzen, und eine kleine konservative Minderheit der Union kann die Rechte von Lesben und Schwulen weiterhin beschneiden".

Karlsruhe sieht dafür aber keinen Grund. Was eine angemessene Frist sei, hänge aber vom Einzelfall ab und habe auch mit politischen Mehrheiten zu tun. In dem Antrag beanstanden die Partei "die verfassungswidrige Praxis der Koalitionsfraktionen, die seit Monaten im Rechtsausschuss die parlamentarische Beratung der Vorlagen blockiert und damit eine abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages verhindert".

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