Grüne scheitern mit Eilantrag zur "Ehe für alle"

Das Gericht argumentiert, der Bundestag habe mit seiner Entscheidung, Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats nicht auf die Tagesordnung zu setzten, nicht gegen das Gesetzesinitiativrecht der Grünen-Bundestagsfraktion verstoßen.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, forderte die große Koalition dazu auf, noch vor der Bundestagswahl am 24. September über die Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Ehen im Bundestag abzustimmen. Seither ist nicht viel passiert. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte die Behandlung aber wieder und wieder.

Zudem wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass die Gesetzentwürfe zur Ehe für alle "Gegenstand mehrfacher und ausführlicher Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages" waren: "Selbst nach Einschätzung der Antragstellerin ist der Inhalt der Gesetzentwürfe damit 'bis zum Überdruss aller Beteiligten' erörtert worden". Nun sind sie damit gescheitert. "Insbesondere folgt aus dem Befassungsanspruch des Gesetzesinitianten keine Pflicht des Ausschusses oder des Bundestages, über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden". Dies ist nach Ansicht der Verfassungshüter aber noch keine "Verschleppung der Beschlussfassung" oder eine "Entleerung des Gesetzesinitiativrechts" der Grünen-Fraktion.

Der Grünen-Politiker Volker Beck bedauerte die Entscheidung und zeigte sich enttäuscht. Dafür sieht Karlsruhe aber keinen Grund.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte dagegen, es gebe keine vorgeschriebene Frist zur Beschlussfassung, auch nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Es sei aber dem Parlament grundsätzlich selbst vorbehalten, "die Prioritäten bei der Bearbeitung" seiner Angelegenheit selbst zu bestimmen. Dadurch würden die Rechte der Opposition geschwächt. "Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschließen". "Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Beck warf der SPD vor, sich in der großen Koalition von der CDU "am Gängelband" führen zu lassen. "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen".