Grüne scheitern mit Eilantrag zur "Ehe für alle"

Berlin ist eine Stadt im Zeichen des Regenbogens- der Bundestag kann das Thema dennoch von sich fernhalten

Das Gericht argumentiert, der Bundestag habe mit seiner Entscheidung, Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats nicht auf die Tagesordnung zu setzten, nicht gegen das Gesetzesinitiativrecht der Grünen-Bundestagsfraktion verstoßen.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, forderte die große Koalition dazu auf, noch vor der Bundestagswahl am 24. September über die Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Ehen im Bundestag abzustimmen. Seither ist nicht viel passiert. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte die Behandlung aber wieder und wieder.

Zudem wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass die Gesetzentwürfe zur Ehe für alle "Gegenstand mehrfacher und ausführlicher Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages" waren: "Selbst nach Einschätzung der Antragstellerin ist der Inhalt der Gesetzentwürfe damit 'bis zum Überdruss aller Beteiligten' erörtert worden". Nun sind sie damit gescheitert. "Insbesondere folgt aus dem Befassungsanspruch des Gesetzesinitianten keine Pflicht des Ausschusses oder des Bundestages, über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden". Dies ist nach Ansicht der Verfassungshüter aber noch keine "Verschleppung der Beschlussfassung" oder eine "Entleerung des Gesetzesinitiativrechts" der Grünen-Fraktion.

Der Grünen-Politiker Volker Beck bedauerte die Entscheidung und zeigte sich enttäuscht. Dafür sieht Karlsruhe aber keinen Grund.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte dagegen, es gebe keine vorgeschriebene Frist zur Beschlussfassung, auch nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Es sei aber dem Parlament grundsätzlich selbst vorbehalten, "die Prioritäten bei der Bearbeitung" seiner Angelegenheit selbst zu bestimmen. Dadurch würden die Rechte der Opposition geschwächt. "Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschließen". "Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Beck warf der SPD vor, sich in der großen Koalition von der CDU "am Gängelband" führen zu lassen. "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen".

Related:

Comments

Latest news

Nach Medienschelte: Trump verbannt Regierungssprecher Spicer
Im April musste sich Spicer nach einem Hitler-Assad-Vergleich entschuldigen: "Nicht einmal Hitler hat Chemiewaffen eingesetzt". Der Pressesprecher der Regierung von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, muss möglicherweise bald seinen Posten verlassen.

Bezahlsender Sky startet eigenen Film-Store und versendet DVDs
Vereinbarungen mit Filmproduzenten wie Disney, Paramount, Fox, Sony, Universal und Constantin seien bereits getroffen worden. Top-Filme stehen sofort im Stream zur Verfügung; etwas später erhalten Sie entweder die DVD oder die Blu-ray zugeschickt.

Ich habe entschieden, ich verlasse Madrid
Der Vertrag Ronaldos läuft noch bis 2021, mit einem Transfer könnte Madrid noch rund 200 Millionen Euro an Gehalt einsparen. Die Gerüchte sind so hartnäckig, dass sich Bayerns Vorstandsboss Karl-Heinz Rummenigge nun zum Handeln gezwungen sah.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Other news