Grünen-Politikerin Keller: Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller im Europaparlament in Straßburg

Dieser Vorschlag wird den Regierungen in Tschechien, Ungarn und Polen gar nicht gefallen: Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, will größere Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln. Die Bürger müssten mehr Möglichkeiten bekommen, sich an europäischer Politik zu beteiligen, sagte Keller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten, da dies Integration und die Aufnahme einfacher mache. Trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten müsse diese Option besprochen werden.

"Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht", erklärte Keller ihre Position. Die Slowakei hatte zuletzt allerdings eine kleine Gruppe aufgenommen. Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema beim EU-Gipfel, der am 22. Juni beginnt.

Das Hauptproblem sei die mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, sagt Keller. "Das ist naiv. Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem, das für gleiche, gute Standards überall sorgt und eine solidarische Verteilung umsetzt", fordert sie.

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