London bleibt unmittelbar vor Brexit-Verhandlungen hart

Britische Regierung bleibt vor Brexit Verhandlungen hart

Es sollte eine nächste Phase der Gespräche beginnen, um eine "neue, tiefe und spezielle Partnerschaft mit der EU aufzubauen". Vor drei Monaten reichte Premierministerin Theresa May den offiziellen Antrag auf Trennung ein.

Nicht nur aufgrund der schlechten Wirtschaftsdaten geht Mays Regierung geschwächt in die Verhandlungen.

Der EU-Chefunterhändler Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis (68) kamen heute in Brüssel zu Gesprächen zusammen (11.00 Uhr). Prompt schafften es dann auch beide Seiten, einen Zeitplan zu beschließen.

Außenminister Sebastian Kurz hat sich zum Start der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien für geordnete wirtschaftliche und politische Verhältnisse ausgesprochen.

Wer verhandelt eigentlich mit wem?

Spekulationen, am Ende werde das Land in der EU bleiben, wies Brexit-Minister Davis am Sonntag zurück: Es gebe "keinen Zweifel - wir treten aus der EU aus". Den Menschen jenseits des Kanals rufe er zu: "Jeder Deal ist besser als ein Austritt ohne Deal". Er hoffe, "dass auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten", sagte Gabriel beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Auf EU-Seite kursieren dagegen Zahlen von bis zu 100 Milliarden Euro - etwa für längerfristige Zusagen für EU-Programme oder Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte. Nachdem die Großbritannien noch zustehenden Rückflüsse abgezogen sind, müsste das Land demnach noch knapp 70 Milliarden Euro netto an der EU zahlen, zitiert die Zeitung EU-Diplomaten. Zunächst sollten die Rechte der durch den EU-Austritt betroffenen Bürger, die Finanzforderungen an Großbritannien sowie andere "Trennungsfragen" verhandelt werden, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Montag nach der ersten Gesprächsrunde in Brüssel. Der Franzose Barnier zitierte seinen Landsmann Jean Monnet, der als Gründervater der EU gilt: "Als man ihn fragte, ob er optimistisch oder pessimistisch sei, antwortete er: ‹Ich bin weder das eine noch das andere, ich bin entschlossen.› Das ist auch mein Gemütszustand".

Neben dem Aufenthaltsrecht müssten auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und dem Erziehungssystem gesichert sein. Geht es nach EU-Chefunterhändler Barnier, sollen die komplexen Gespräche bis Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann.

Ist ein Rückzieher vom Brexit noch möglich? "Es sollte keine Zweifel geben - wir verlassen die Europäische Union", erklärte Davis. Hammond blieb bei Mays Linie, die Verhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen.

Nach Artikel 50 ist das grundsätzlich möglich.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die britische Regierung auf, einen Verbleib im EU-Binnenmarkt zu prüfen.

Jens-Peter Marquardt meint, dass die Briten eine größere Kompromissbereitschaft zeigen müssen.

May hat gepokert, doch das Spiel liegt ihr ebenso wenig wie ihrem Vorgänger David Cameron, der sich 2016 mit dem Brexit-Referendum verzockte.

Was ist ein "soft" und ein "hard" Brexit?

Die Brexit-Gespräche sollen trotzdem kommende Woche beginnen.

Raus aus dem Binnenmarkt will die Regierung May, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beenden - und raus aus der Zollunion, um in aller Welt eigene Handelsabkommen schließen zu können.

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