London bleibt vor Brexit-Verhandlungen hart

Die Zeit ist knapp Big Ben in London

May hatte sich für die Verhandlungen durch eine auf den 8. Juni vorgezogene Unterhauswahl ein stärkeres Mandat holen wollen. Die Brexit-Gespräche sollen trotzdem kommende Woche beginnen.

Irland wird wohl das größte Opfer des EU-Austrittes von Großbritannien werden.

Die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und Dave Davis (v.l.n.r.). Schatzkanzler Philip Hammond, der gesagt hatte, kein Deal wäre "sehr, sehr schlecht" für Großbritannien, schwenkte zuletzt auch wieder auf die Linie ein, wonach das Land aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden wird. Bei ihrer vorsichtigen Regierungsumbildung voriger Woche hat sie militante Brexit-Befürworter in die Regierung geholt, aber auch Pro-Europäer.

Die EU und die britische Regierung haben sich auf Schwerpunkte und einen Fahrplan für die Brexit-Gespräche geeinigt. "Langfristig wird das gut für das Vereinigte Königreich und für den Rest von Europa sein", sagte er und zeigte sich sicher: "Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden".

Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert.

Barnier will bis Jahresende vor allem über die drei oben genannten Bereiche verhandeln: die Rechte von gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, den Status der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien. Die Kontinentaleuropäer wollen erst über die künftigen Beziehungen - und damit über ein Handelsabkommen - sprechen, wenn in den Verhandlungen zu den drei genannten Punkten "ausreichende Fortschritte" erzielt worden sind. Übergangsregelungen sind deshalb wahrscheinlich. London strebe eine "neue tiefe besondere Partnerschaft" an, behauptete er, ohne die Turbulenzen in London nach der Wahlniederlage seiner Premierministerin Theresa May zu erwähnen.

Die britische Regierung geht nach der Wahlschlappe der Konservativen von Premierministerin Theresa May geschwächt in die Verhandlungen.

Insbesondere die Rechte der EU-Bürger auf der Insel sind der EU sehr wichtig.

In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Auf EU-Seite kursieren dagegen Zahlen von bis zu 100 Milliarden Euro - etwa für längerfristige Zusagen für EU-Programme oder Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte. "Die Tür ist immer offen", sagte er beim Treffen der EU-Außenminister. Sie ist Expertin für die zahllosen technischen Fragen, die bei den Brexit-Verhandlungen geklärt werden müssen. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hält sogar eine Abkehr vom Brexit für denkbar. Ob sie ihre Maximalpositionen in den Verhandlungen werden durchsetzen können, erscheint nach dem jüngsten Wahlausgang allerdings besonders fraglich. Es gebe keinen Weg zurück, sagte Davis am Wochenende. Man werde sie aber konstruktiv angehen, sagte der Brexit-Minister. An dieser Position der britischen Regierung habe sich nichts geändert. Die EU sollte alles für eine tragfähige Beziehung tun, ohne von ihren Grundprinzipien abzurücken. Sie ist beim Brexit geeint, es gibt bislang keinen Streit im Lager der 27. Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben ihrem Chefunterhändler Barnier eine klare Vorgabe für die Verhandlungen gemacht, auf die sich die Briten im Wesentlichen einließen. Für Luxemburger sei es beispielsweise am wichtigsten, die Interessen des eigenen Finanzplatzes zu verteidigen.

Ob es zum "harten Brexit" kommt, bezweifeln nun allerdings auch konservative Politiker.

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