Macron gewinnt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung!

Makron Wahl Wahlgang Staatsoberhaupt Frankreich Politische Partei Mandate Jean Luc Mélenchon Meinungsforschung Marine Le Pen François Hollande Lockerung Zeitverschiebung Überseegebiet Regierungspartei Hochrechnung Ausnahmezustand Mehrh

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Seine Mehrheit ist absolut, aber geringer als erwartet. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elyseepalast gewählt worden.

Die Wahlbeteiligung stürzte in der entscheidenden zweiten Runde des Parlamentsentscheids auf einen neuen historischen Tiefpunkt von knapp 43 Prozent.

Ausserdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Grossbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum Wahlerfolg. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf 137 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte nach den Umfragen weiterhin keine große Rolle im Parlament spielen - allerdings hat Le Pen selbst Chancen, in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich erstmals in die Nationalversammlung gewählt zu werden.

Unklar ist noch, ob die radikale Linke um Jean-Luc Mélenchon eine Fraktion bilden kann.

Ihre Einbußen sind nach ersten Hochrechnungen enorm: Die Republikaner und ihre Verbündeten können sich mit rund 125 Sitzen noch als stärkste gegnerische Kraft halten, während die Sozialisten, die bisher gemeinsam mit ihrem grünen Bündnispartner fast 300 Mandate innehatten, tief auf 49 Sitze fallen - doch der Absturz ist immer hin weniger dramatisch als erwartet.

Der Nationalversammlung steht die bislang umfangreichste Erneuerung seit Gründung der Fünften Republik 1958 bevor. Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Viele von ihnen haben künftig einen Sitz in der Nationalversammlung.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Doch so wichtig es für den Präsidenten ist, heikle Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit solider Rückendeckung anzugehen: Mit fast zwei Drittel regierungstreuer Abgeordneter hat das Parlament Schlagseite. Bei der Parlamentswahl setzten sich Minister der bisherigen Regierung durch, unter ihnen Wirtschaftsressortchef Bruno Le Maire und Europaministerin Marielle de Sarnez. Eine grössere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden.

Für die neuen Abgeordneten beginnt nun die Arbeit: Schon nächste Woche wird Macrons Kernprojekt im Ministerrat vorgestellt: die Arbeitsmarktreform, die den Betrieben mehr Entscheidungsgewalt und Flexibilität bringen soll.

Related:

Comments

Latest news

Shop-Revolution Gibt's Ikea-Möbel bald auch bei Amazon?
Der Nachrichtenagentur zufolge deutete Lööf an, dass Amazon einer der Drittanbieter werden könnte. Und auch ein weiterer Online-Versandhändler ist als Anbieter im Gespräch.

Rechtsstreit zwischen Adidas und Puma beendet
Zur New Yorker Modewoche im Jahr 2013 brachte der Konzern den Schuh zurück, verteilte ihn aber zunächst nur an ausgewählte Stars. Der " Stan Smith Boost " gehört zu einer Reihe von Retro-Modellen aus den 1970ern, die Adidas erfolgreich wiederbelebt hat.

Polizei fahndet nach Känguru
Die Beamten versuchten sich langsam zu nähern, doch das Känguru ließ die Polizisten nicht näher als einige Meter an sich heran. Simbach am Inn - Das ist ma eine richtig bizarre Fahndung! Dabei ist dieses Foto entstanden.

Nach Haft in Nordkorea: US-Student Otto Warmbier gestorben
Von nordkoreanischer Seite indes war verlautet, Warmbier habe im vergangenen Frühling eine Lebensmittelvergiftung erlitten. Ihr Sohn, der bei seiner Ankunft zu Hause zunächst "verängstigt" gewirkt habe, sei schließlich "in Frieden" verstorben.

Viel zu viele Häuser auf dem Land
Deutschlands Bauherren bauen in ländlichen Regionen nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) viel zu viel. Lediglich in Potsdam, Oberhavel, Teltow-Fläming sowie Cottbus und Frankfurt (Oder) sei der Bedarf nicht gedeckt, hieß es.

Other news