Neue Antworten zu Trumps Russland-Affäre

Donald Trump

Warum er sich wegen Befangenheit aus der Russland-Untersuchung zurückzog, erklärte der Justizminister ebenfalls; Grund hierfür seien nicht seine Kontakte zu Botschafter Kislyak gewesen, sondern Vorschriften des Justizministeriums: Wer an einem Wahlkampf teilgenommen habe, dürfe nicht an Ermittlungen gegen die ehemaligen Kollegen im Wahlkampfteam beteiligt sein. Was haben die beiden besprochen?

Der EX-FBI-Chef hatte Trump vorgeworfen, er habe ihn dazu bewegen wollen, die Ermittlungen der Bundespolizei gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallenzulassen. Weil sich sein direkter Vorgesetzter - Justizminister Jeff Sessions - im letzten Moment dazu entschieden hatte, eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Senats zu schwänzen, nahmen die Ausschussmitglieder am Dienstag stattdessen die Nummer zwei des Ministeriums in die Zange. Der ging mit diesen Worten in die Offensive. Sollte es einen "kurzen Austausch" mit russischen Regierungsmitarbeitern während des damaligen Empfangs gegeben haben, sei ihm davon nichts haften geblieben. Dass er etwas mit geheimen Absprachen zu tun haben könne, bezeichnete Sessions als entsetzliche und abscheuliche Lüge.

Nach Medienberichten, die zuletzt für viel Wirbel gesorgt hatten, soll ein bislang nicht bekanntes drittes Treffen zwischen Sessions und Kisljak im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Ja, er habe Kisljak vielleicht im Vorübergehen im April 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem Washingtoner Hotel gesehen, beim Parteitag der Republikaner im Sommer letzten Jahres und im September in seinem Senatsbüro.

Zum Streitpunkt, ob Gespräche bei Donald Trump im Weißen Haus aufgenommen werden, sagte Sessions, dass er nicht wisse, ob US-Präsident Donald Trump die Gespräche mit seinen Gästen, die er im Weißen Haus führt, aufnehme.

"Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können". Comey deutet an, dass Sessions noch mehr Gründe gehabt habe, sich aus den Russland-Ermittlungen rauszuhalten. Der Minister sei verpflichtet, dem Kongress Rede und Antwort zu stehen und sei dieser Pflicht nicht nachgekommen.

Mit großer Empörung hat US-Justizminister Jeff Sessions auf Vorwürfe reagiert, er habe während des US-Wahlkampfes heimliche Absprachen mit Russland getroffen. Dass russische Hacker eingegriffen hatten, gilt nach Einschätzung der US-Geheimdienste als gesichert. Die offizielle Begründung des Justizministeriums für Comeys Entlassung war jedoch die angeblich unfaire Behandlung von Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre.

Sessions soll nach der Comey-Anhörung vergangene Woche entschieden haben, selbst in den Zeugenstand zu gehen. Geprüft wird der Verdacht, ob er die Justiz behindert hat. Er habe Comey danach gesagt, dass Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets besonderen Regeln folgten und sehr sorgfältig sein müssten.

Recherchen der "Washington Post" und einige Äußerungen von Trump selbst legen allerdings nahe, dass der Präsident über die Russland-Ermittlungen des FBI-Chefs verärgert war. Sobald er zum Rausschmiss des FBI-Direktors befragt wurde, blockte Sessions. In seiner Eigenschaft als Wahlkampfberater von Trump habe er sich seiner Erinnerung nach nie mit russischen Vertretern getroffen, sagte Sessions. Er habe seiner Ansicht nach korrekt auf die Frage nach möglichen Verbindungen zu Vertretern Russlands geantwortet. Andere Senatoren hatten zuvor ein Verfahren gegen Sessions wegen Meineids empfohlen, weil dieser unter Eid seine Treffen mit Kisljak verschwiegen hatte.

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