Parlamentswahlen: Macron-Partei holt absolute Mehrheit

Die rechtspopulistische Front National dürfte die Fraktionsstärke mit maximal fünf Mandaten verfehlen.

Die Franzosen in der Schweiz und in Liechtenstein haben Joachim Son-Forget von der Partei La République en Marche (REM) als ihren Repräsentanten in die Nationalversammlung gewählt.

Die amtierende Vorsitzende von REM Catherine Barbaroux räumte ein, dass auch ihre Bewegung selber unter dem Frust der Wähler leide. Die Republikaner und ihre Verbündeten kamen den Hochrechnungen zufolge auf lediglich 125 bis 131 Sitze, die Sozialisten auf 41 bis 49 Sitze. Zwei Faktoren kommen bei der geringen Beteiligung zusammen: Einerseits galt das Ergebnis der Parlamentswahl schon Tage vor dem eigentlichen Urnengang als sicher.

Philippe sollte noch am Montag förmlich seinen Rücktritt einreichen und mit einer neuen Regierungsbildung beauftragt werden, wie es in Frankreich nach Parlamentswahlen üblich ist. Eine "kollektive Führung" werde ihn ersetzen.

Die Größenordnung Macrons absoluter Mehrheit zeigt das Ausmaß der Umwälzung in der französischen Politlandschaft, zu dem der neue Präsident in Rekordzeit imstande war. Der Kollaps seiner Partei sei nun perfekt. Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament. Mélenchon sagte am Abend, auch er selbst habe seinen Stimmbezirk in Marseille gewonnen. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen. Sie bleibt jedoch damit bei weitem die grösste parlamentarische Opposition. Das klingt positiv, blendet die sozialen Widersprüche der Pläne des neuen Präsidenten aber aus. Sie versprach, "die schädlichen Projekte der Regierung mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen".

Denn im Fall des Sieges einer anderen Partei stellt diese den Regierungschef, wobei Macron dies vorwegnahm, indem er das Steuer ohnehin bereits an den Konservativen Édouard Philippe als Premierminister übergab. Ihre Front National habe mindestens sechs Sitze gewonnen, erklärte sie. Für die zweite Runde zeichnet sich folgendes Bild ab: Die Gaullisten könnten etwa die Hälfte ihrer Sitze verlieren, die Sozialisten müssen sogar um den Fraktionsstatus bangen. Sie lag in der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl auf einem neuen historischen Tiefpunkt von knapp 43 Prozent.

Der Nationalversammlung steht die bislang umfangreichste Erneuerung seit Gründung der Fünften Republik 1958 bevor. Sie will im Parlament die schulische Ausgrenzung bekämpfen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Eben das, was Macron und seine Wähler wollen! Gewerkschaften und Linke drohen bereits mit Massenprotesten. Und von den Wählerinnen, die sich an der gestrigen Stichwahl beteiligten, gaben wiederum knapp 10 Prozent einen leeren oder ungültigen Stimmzettel ab.

Doch Meinungsforscher hatten einen noch deutlicheren Sieg vorausgesagt. Auch fehlt es hier wie da nicht an potenziellen Überläufern, die versucht sind, Macron die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen.

Die Mitte-Regierung trat nach der Parlamentswahl traditionsgemäss zurück.