Polizeiaktion gegen Internethetze - Durchsuchungen auch in Leipzig

Auf einem Bildschirm steht der Schriftzug

Wer im Internet auf Straftaten stößt, sollte diese immer zur Anzeige bringen, appelliert die Polizei. Laut Bundeskriminalamt richtete sich die am Dienstag im Rahmen des Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings durchgeführten Maßnahmen überwiegend gegen politisch rechts motivierte Volksverhetzungen.

Der bundesweite Aktionstag diente auch dazu, Menschen für den Umgang mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet zu sensibilisieren.

Das Bundeskriminalamt ist bundesweit gegen Hasskriminalität im Netz vorgegangen.

Im brandenburgischen Bestensee (Dahme-Spreewald) wurden die Räume eines 23-Jährigen durchsucht, der der rechtsextremen Szene zuzuordnen sei, wie die Polizei in Potsdam mitteilte. "Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor", heißt es in einer Mitteilung des BKA. In allen Fällen seien Datenträger wie Smartphones, Tablets und Computer beschlagnahmt worden, hieß es. Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige den Handlungsbedarf, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings gewesen. "Nicht nur kommt häufig das Wort vor der Tat, sondern hasserfüllte Äußerungen können auch für sich genommen bereits strafbar sein", erklärte der CDU-Politiker.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete das vorgehen der Behörden als "wichtiges Signal".

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, "und nicht alle Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt", betont die Polizei. Volksverhetzung in sogenannten sozialen Netzwerken zum Beispiel kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Related:

Comments

Latest news

Sessions: Weiß nichts von Absprachen zwischen Trump-Team und Moskau
Das Justizministerium hatte danach erklärt, man selbst und das FBI müssten auf regelgetreue Kontakte mit dem Weißen Haus achten. Mit gezielten Hacker-Angriffen gegen die Demokraten soll der Kreml die US-Wahl zugunsten des Republikaners beeinflusst haben.

Club-Boss Perez: Ronaldo wird bei Real Madrid bleiben
Germain oder Manchester United die mit Abstand höchste Transfersumme der Fußballgeschichte auf den Tisch blättern. Für eine Verpflichtung von Weltfußballer Cristiano Ronaldo müssten mögliche Interessenten wie Paris St.

Neuer Trailer zu "Kingdom Hearts III" veröffentlicht
Hoffentlich haben wir ein PlayStation 4 und Xbox One Release-Datum zur gleichen Zeit, damit die Ungewissheit ein Ende hat. Unterwegs mit Goofy, Donald und Co. müssen wir Meister Xehanort davon abhalten, einen Schlüsselschwertkrieg anzuzetteln.

MARCA: Zidane und Ramos kontaktieren Ronaldo
Ronaldo steht noch bis Sommer 2021 bei Real unter Vertrag, die festgeschriebene Ablösesumme liegt bei einer Milliarde Euro. Südamerika-Meister Chile hat unterdessen in der deutschen Gruppe einen wichtigen Auftaktsieg beim Confed Cup geschafft.

Bundesweit Razzien wegen Hasskriminalität im Netz
Das hohe Aufkommen strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich besorgt über zunehmend offen propagierten Hass im Netz.

Other news