Versöhnlicher Auftakt: Fahrplan für Brexit-Gespräche steht

Barnier

Die EU hat eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert.

Vom Tisch ist auch Londons Wunsch nach grösstmöglicher Geheimhaltung: Am besten sollte alles hinter verschlossener Tür ablaufen. Merkel nannte es verfrüht, am ersten Tag der Verhandlungen schon darüber zu spekulieren, wie sie endeten. Eröffnet wurden die Brexit-Verhandlungen am Montag in Brüssel vom britischen Brexit-Minister David Davis und vom EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt haben am Montag in Brüssel offiziell begonnen.

Aber auch für Großbritannien werde es keine "Rosinenpickerei" geben, betonte Roth, und verwies als Beispiel auf die Freiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Davis ist seit Juli 2016 der Minister für das neugegründete Ministerium für den Austritt aus der EU. May will ihr Land deshalb auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. All das müsse schrittweise entschieden werden.

Der Auftakt der Brexit-Gespräche ist positiv verlaufen. Der Franzose Barnier zitierte seinen Landsmann Jean Monnet, der als Gründervater der EU gilt: "Als man ihn fragte, ob er optimistisch oder pessimistisch sei, antwortete er: ‹Ich bin weder das eine noch das andere, ich bin entschlossen.› Das ist auch mein Gemütszustand". Zwar sei keine Vereinbarung ein "sehr, sehr schlechtes Ergebnis", aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die "Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft" zöge.

Genau das findet allerdings bereits statt.

Nicht nur aufgrund der schlechten Wirtschaftsdaten geht Mays Regierung geschwächt in die Verhandlungen. Mit ihm verlor die Regierung in London ihren erfahrensten Vertreter. Der Europakenner und langjährige EU-Botschafter war aus Protest gegen die schleppenden Brexit-Vorbereitungen zurückgetreten. Die im Parlament einflussreichen Brexit-Hardliner bei den der konservativen Tories sitzen Premierministerin May im Nacken.

Die EU-Seite befürchtet, dass die Verhandlungen durch die unklaren Machtverhältnisse in London erschwert werden. Wie lange Premierministerin Theresa May noch im Amt ist, wissen auch ihre Getreuen nicht zu sagen. Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen zu einigen. Drei wichtige Themen stehen dabei zunächst im Vordergrund. Es gehe um die "stärkste Partnerschaft", die für Großbritannien und die EU funktioniere.

Brexitminister Davis konterte mit einem Spruch von Winston Churchill, dem ehemaligen britischen Premierminister, der Großbritannien durch den Zweiten Weltkrieg führte: Der Pessimist sieht Schwierigkeiten in jeder guten Gelegenheit. Außerdem gehe es um die Grenze in Irland und Nordirland. Erst dann wollen die EU-Regierungschefs ihn dazu ermächtigen, die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu verhandeln. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist. Gerüchten nach könnte die EU bis zu 100 Milliarden von Großbritannien fordern, zuletzt war allerdings nur noch von rund 40 Milliarden die Rede.

Die deutsche Karrierebeamtin ist Barniers Stellvertreterin und bringt ihre Erfahrungen aus der EU-Kommission als stellvertretende Generaldirektorin für Handel ein. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt. "Unsere Hoffnung ist, dass die Briten jetzt nach ihren Turbulenzen bei den Wahlen bereit sind, den sogenannten weichen Brexit auch zu verhandeln", sagte Gabriel in Luxemburg.

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