Der "Anti-Brexit-Hut" der Queen

Brexit Britische Regierung stellt Programm vor

In einer feierlichen Zeremonie eröffnete Königin Elisabeth II. am Mittwochmittag die Versammlung. Denn: Wegen der Brexit-Verhandlungen hatte die britische Regierung die Sitzungsperiode des Parlaments von einem auf zwei Jahre verlängert. Sind alle Parlamentarier bei den Abstimmungen anwesend, braucht May jedoch deren Stimmen. Beobachter rechnen damit, dass May deshalb manche Punkte (z.B. die höherer Eigenbeteiligung an den Pflegekosten, von der Opposition als "Demenzsteuer" attackiert) fallenlässt, um Kritiker zu besänftigen.

In der Regierungserklärung legte die Queen am Mittwoch auch den Plan der neu gewählten Regierung für die kommenden zwei Jahre dar - darunter die Maßnahmen für den geplanten EU-Austritt. Doch aufgrund der vorgezogenen Wahl und der relativ kurzen Vorbereitungszeit für das Spektakel wurde der traditionelle Pomp und Prunk zurückgefahren.

Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht das sogenannte Grosse Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. Etwa 20.000 EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt.

Diese Abstimmung über das Regierungsprogramm ist de facto eine Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Großbritannien halte aber am Pariser Klima-Abkommen fest, erklärte Königin Elizabeth.

Die Queen erschien ohne ihren Mann Prinz Philip. Nach Angaben des Buckingham-Palasts handelte es sich um eine Vorsichtsmaßnahme zur Behandlung einer Infektion. Stattdessen wurde die 91-Jähriger von ihrem Sohn Prinz Charles begleitet.

In der von ihr vorgetragenen Rede wurden die strittigen Punkte des Wahlkampfs ausgeklammert. Zudem werden Fischfang, Landwirtschaft und die atomare Sicherung unabhängig von der Europäischen Union neu geregelt. Zugleich wurde eine Überarbeitung der Ausbildung zu technischen Berufen versprochen. Den geplanten Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erwähnte sie nicht. Auch die Wiedereinführung der umstrittenen Fuchsjagd, ein Kernanliegen der Konservativen, taucht nicht mehr im Regierungsprogramm auf.

Theresa May steht seit Tagen in der Kritik, weil sie nach der Brandkatastrophe von London eine unglückliche Figur machte. Das Land umfasst die Regionen England, Schottland, Wales und Nordirland. Zugleich werde die Regierung in London auch mit allen Parteien in Nordirland zusammenarbeiten.

Die Monarchin ist nur das feierliche Sprachrohr, die Rede stammt stets aus der Feder der Regierung.

Viele betrachteten Mays Schritt, die Queen's Speech für diesen Mittwoch anzusetzen, als gewagt. Noch am Dienstagabend hiess es, eine Einigung sei nicht in Kürze zu erwarten.

Auch wenn einige Beobachter im Vorfeld noch gemutmaßt hatten, dass Premierministerin Theresa May aufgrund der Wahlschlappe und der Gespräche mit der DUP ihre harte Brexit-Linie verwässern würde - danach klang die Erklärung nicht.

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