EU und Großbritannien einigen sich auf Verhandlungszeitplan

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond

Gestern um elf Uhr traten die beiden Verhandlungsführer in Brüssel gemeinsam vor die Kameras. EU-Chefverhandler Michel Barnier erklärte, er hoffe auf die Ausarbeitung eines Zeitplans und eine Prioritätensetzung. Das ist so in den Verträgen vorgesehen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hält dagegen immer noch für möglich, dass sich in Großbritannien eine neue Mehrheit gegen den Brexit ergibt, sagte er den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland. Klar, es gibt keine Blaupause.

Schier endlos hat es gedauert bis zur ersten Runde der Brexit-Gespräche - fast genau ein Jahr mit politischen Winkelzügen und Seitenhieben und Überraschungen. Davis sprach von einem "vielversprechenden Start". Roth sagte, der Austritt sei ein Verlust für beide Seiten.

Der luxemburgische CSV-Politiker und frühere Finanzminister Luc Frieden sagte am Montagmorgen RTL Radio, er rechne mit "sehr schwierigen Verhandlungen".

Obwohl nach Angaben Barniers nur 15 Monate bleiben, um dieses und mindestens zwei weitere Themen wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland (das Thema nahm nach Angaben von Davis am ersten Tag "den breitesten Raum ein") sowie die Schlussrechnung für britische Zahlungen zu vereinbaren. Karas forderte Großbritannien auf, "endlich zu sagen, was es will und glaubhaft zu verhandeln".

Auf Beamtenebene soll eine Woche pro Monat getagt werden. Da London seinen Verhandlungsplan mitträgt, spricht nichts dagegen.

Das klappt aber nur, wenn London EU-Bürgern weiterhin erlauben würde, weitgehend problemlos in Großbritannien zu wohnen und zu arbeiten. Das wichtigste sei seiner Meinung nach, über die zukünftige Partnerschaft nachzudenken, die aus britischer Sicht eng und besonders sein soll.

Die EU verlangt hier ein Bleiberecht für alle Betroffenen, die bereits fünf Jahre in Großbritannien leben. Die Ausgangslage bei den Verhandlungen ist für die EU günstig. Das kann man über die Gegenseite nicht sagen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament. Es ist fraglich, ob sie für ihre Ansage eines harten Brexit überhaupt noch genügend Befürworter hinter sich hat.

Abgegangen scheint London vorerst nur von seiner Forderung zu sein, gleichzeitig mit den Austrittsgesprächen auch schon Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit aufzunehmen. Differenzen werden Barnier und Davis persönlich behandeln. Davis konnte sich eine zynische Bemerkung nicht verkneifen: "Das ist aber ein Kompliment".

Die britische Premierministerin Theresa May hatte vor der Parlamentswahl mit einem Abbruch der Gespräche mit der EU gedroht, sollten britische Wünsche nicht erfüllt werden.

Barnier will die komplexen Gespräche bis Oktober 2018 abschließen.

Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Davis wies Spekulationen über eine Abkehr vom EU-Austritt zurück. Dass EU-Bürger die Rechte nach dem Brexit aber vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können, will die britische Regierung nicht akzeptieren.

Der Staatsbeamte fungiert seit Mai als rechte Hand von Sir Tim. Case, der zuvor Sekretär in der Downing Street 10 war, soll unter anderem die Möglichkeiten eines künftigen Handelsabkommens mit der EU ausloten. Letztere Daten seien aber unvollständig, warnt die Behörde. Es seien die Briten gewesen, die sich den Austritt gewünscht hätten, nicht die Europäer.

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