Gericht erlaubt Transport auf dem Neckar

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Gegen das Urteil kann Neckarwestheim Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen, was aber ohne aufschiebende Wirkung wäre. Die Einschätzung, ob der erforderliche Schutz gegen die Risiken einer Freisetzung ionisierender Strahlung nach Maßgabe des insoweit vorgesehenen Sicherungs- und Schutzkonzepts gewährleistet sei, könne nicht vorgenommen werden. Das öffentliche Interesse an einem zügigen Rückbau des Atomkraftwerks Obrigheim überwiege die von der Kommune genannten Argumente, hatte das Gericht entschieden. Denn ohne Vorlage des auch dem VG aus Geheimhaltungsgründen nicht zugänglich gemachten Sicherheitskonzepts sei dies nicht möglich. Andernfalls hätte sich die Entscheidung erheblich verzögert.

Die Richter wiesen einen Eilantrag der baden-württembergischen Gemeinde Neckarwestheim zurück. Sie sollen von Obrigheim ins Neckarwestheimer Zwischenlager gebracht werden. EnBW hatte zuvor mitgeteilt, dass die ersten drei Castoren für einen ersten Transport bereits beladen würden. Die an der Transportroute belegene Gemeinde Neckarwestheim beantragte beim BfE zunächst Einsicht in die Genehmigungsunterlagen; sie erhielt daraufhin teilweise geschwärzte Unterlagen, soweit potentielle Sicherungs- bzw. Die Gemeinde hatte sich aus formalen Gründen zum Rückzug entschlossen, wollte aber in der Sache nicht nachgeben. In diesen Behältern kann der Atommüll gelagert oder transportiert werden. Der Kraftwerksbetreiber EnBW hat schon im Mai in Obrigheim damit begonnen, die ersten der gegenwärtig noch in einem Abklingbecken lagernden 342 Brennelemente für den Transport zu verpacken.

Immer wieder hatte das Thema in den vergangenen Monaten für Unmut gesorgt.

Atomkraftgegner protestieren gegen die etwa 50 Kilometer weite Verfrachtung auf dem Neckar.

Das Berliner Verwaltungsgericht erteilt der umstrittenen Neckarfahrt von 15 Castoren mit Brennelementen grünes Licht. "Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss (.) vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden", hieß es. Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei, Boote und Hubschrauber stehen dann bereit, Brücken und Schleusen werden vorübergehend gesperrt, wenn die Transporte starten.

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