Großbritannien macht EU-Bürgern bisher keine Zugeständnisse

Hinter vorgehaltener Hand wird er von Londoner Bankern auch schon mal als meistgehasste Person bezeichnet

Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU; die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro; und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

In Brüssel haben am Montag die Brexit-Verhandlungen begonnen. Die Verhandlungen sollten nun "ernsthaft" beginnen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Premierministerin May, die in der von ihr angesetzten Neuwahl keine Mehrheit im Parlament erringen konnte, muss sich schließlich weiterhin um eine Unterstützung der nordirischen Partei DUP in Westminster bemühen.

Die May-Regierung ließ trotzdem in einem Statement verlauten, dass sie zuversichtlich ist "einen mutigen und ambitionierten Deal" zu erzielen, der im Interesse des gesamten Landes sei. Der Franzose Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, begrüßte freundlich distanziert und auf Englisch seinen Gegenüber auf britischer Seite, David Davis. Vor einigen Wochen hatte der EU-Vertreter die Brexit-Verhandlungen mit einer Bergwanderung verglichen. Viel Zeit bleibt auch nicht.

Wer verhandelt eigentlich mit wem?

Diesen Zeitablauf habe er mit dem britischen Brexit-Minister David Davis vereinbart, sagte Barnier am Montagabend in Brüssel. Und dieses sei besser als "kein Abkommen".

Am Abend wollen beide Unterhändler eine gemeinsame Erklärung abgeben. Zunächst soll es alle vier Wochen eine Verhandlungsrunde geben, der nächste Termin wurde für den 17. Juli festgesetzt.

Heute starten die Brexit-Verhandlungen. In diesem Punkt hat sich die EU gegenüber Großbritannien durchgesetzt.

Für Großbritannien hat die künftige Partnerschaft jedoch Priorität, wie Außenminister Boris Johnson bei einem EU-Treffen in Luxemburg bekräftigte.

Er wird unterstützt von seiner Stellvertreterin Sabine Weyand, einer deutschen Spitzenbeamtin aus dem Handelsressort der EU-Kommission. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt. "Das ist ein Jahrhundertereignis, das sind keine Peanuts, was da zu verhandeln ist", so Asselborn. Die EU-Seite warnt für diesen Fall jedoch vor einer Rechtsunsicherheit für die Bürger und einem Chaos für die Wirtschaft. Außerdem müsse geklärt werden, ob Universitäts- oder Berufs-Abschlüsse von außerhalb Großbritanniens weiterhin anerkannt würden.

Barnier verwies darauf, dass angesichts der komplexen Gespräche bis zum britischen Austritt Ende März 2019 wenig Zeit bleibe.

Ist ein Rückzieher vom Brexit noch möglich?

Den Start der Brexit-Verhandlungen hatten sich die Briten ganz anders vorgestellt: Sie wollten mit einer kräftig aufgepumpten Premierministerin antreten, durch einen Erdrutschsieg bei der Unterhauswahl gestärkt, mit einem grandiosen Vertrauensvotum des britischen Volkes im Rücken. Oder zumindest in der Zollunion, was die irische Grenzfrage deutlich entschärfen würde. Es seien noch viele Fragen offen, welche die Verhandler aus London zuerst für sich klären müssten.

Mancher auf EU-Seite hofft, dass es sich die Briten noch einmal überlegen - dass die britischen Unterhändler "wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten", wie es Bundesaußenminister Sigmar Gabriel formuliert. Artikel 50 der Europäischen Verträge gibt zwei Jahre Zeit für die Verhandlungen, nachdem der Austrittswunsch per Brief eingegangen ist.

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