Kabinett beschließt Abzug aus Incirlik

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem geplanten Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien

Der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ist nach dem Scheitern des letzten Einigungsversuchs von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara aber unausweichlich. Die Türkei hatte Verteidigungsexperten des Bundestags einen Besuch in Incirlik untersagt, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat.

Bundestagsabgeordnete aller Parteien pochen derweil darauf, dass das Parlament das letzte Wort über einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik bekommt.

Die Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Vorher muss sie sich aber bei den Bündnispartnern um Ersatz für die „Tornado“-Auflärungsflugzeuge kümmern, die seit eineinhalb Jahren Stellungen der Terrororganisation islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ausspähen. Ohne Zu- oder Absage fuhr von Stetten zum Eingangstor, wo er sich aber nur mit türkischen Soldaten und dem Wachpersonal unterhalten konnte.

Damit steht der Abzug der deutschen Soldaten von dem Stützpunkt unmittelbar bevor. Neu will eigenem Bekunden nach für die Obleute des Verteidigungsausschusses "zeitnah einen Besuchsantrag" für den künftigen Standort in Jordanien stellen. Doch seinem offiziellen Besuchsantrag gab die Türkei damals noch nicht grünes Licht.

Für die Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien ist aus Sicht der Bundesregierung kein neues Mandat des Bundestags erforderlich. Schon in der Vergangenheit wurde der Stützpunkt auch zum Kampf gegen den IS benutzt. Eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Mandats ist zwar rechtlich nicht zwingend notwendig, weil darin kein fester Stationierungsort genannt ist.

In der CDU/CSU-Fraktionsspitze verlautete, man gehe davon aus, dass sich das Parlament in der nächsten Sitzung mit dem Thema Incirlik und der Verlagerung befassen werde. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die Abgeordneten bestimmen über die Einsätze und müssen die Soldaten besuchen können. "Ich werde deshalb umgehend das Gespräch mit der Koalition gegen den Terror suchen, insbesondere mit den Amerikanern, dass wir besprechen können, wie die Lücken gefüllt werden können, damit keine Nachteile entstehen", sagte die Ministerin.

Schade, denn eigentlich brauchen beide Seite einander: Einerseits ist Deutschland für die Türkei der wichtigste Handelspartner, andererseits ist das Land am Bosporus als südöstlicher Flankenschutz der Nato nicht zu ersetzen.

Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen den Nato-Partnern Deutschland und Türkei um. "Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis", so von der Leyen. Wahrscheinlich wird zunächst das Kabinett und dann möglicherweise auch noch der Bundestag darüber entscheiden. Nur die Linke würde gerne noch einen Schritt weiter gehen und den Anti-IS-Einsatz ganz beenden. Die Nato bedauert offiziell den geplanten Abzug der Bundeswehr von Incirlik.

Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, "dass die Nato-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden".

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