Kreml kritisiert Ausweitung von US-Sanktionen

Mnuchin

Poroschenko zeigte sich hinterher zufrieden darüber, dass die USA an den Minsker Friedensvereinbarungen für sein Land festhalten. Das hatte in der Ukraine zu der Sorge geführt, die USA könnten sich von der Regierung in Kiew distanzieren.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen. Die neue US-Sanktionsankündigung sei ein politisches Geschenk für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei seinem Besuch in Washington gewesen, sagte Rjabkow. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow bezeichnete die Verschärfung der Sanktionen als "bedauerlich".

Ihm zufolge hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel "klare Worte" zu den neuen Sanktionen gegen Russland durch den US-Senat gefunden. Es gebe auch keine Vorbereitungen für ein mögliches Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg, so Peskow. Betroffen sind demnach unter anderem zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine tätig ist. Sein Stellvertreter Sergej Riabkow warf Washington eine "extrem destruktive Politik" vor.

Betroffen sind auch Funktionäre und Organisationen in diesen Territorien sowie auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel. "Es tut uns leid, dass Russland sich entschieden hat, von einer Möglichkeit Abstand zu nehmen, bilaterale Hindernisse zu diskutieren, die den amerikanisch-russischen Beziehungen im Weg stehen", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim EU-Gipfel eine Empfehlung zur Frage der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgeben. Außerdem setzte sie den Datenaustausch mit den USA über Bewegungen im syrischen Luftraum aus, welcher der Vermeidung von Kollisionen dient.

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