Macron nimmt Kurs auf haushohe Mehrheit

Das wäre der niedrigste Wert für den ersten Wahlgang einer Parlamentswahl in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Damals gewann das konservative Bündnis des damaligen Präsidenten Charles de Gaulle 80 Prozent der Sitze. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte das Macron-Lager letztlich aber die Marke von 400 der 577 Abgeordnetenmandate knacken.

Warum ist Macron so erfolgreich?

Macrons politische Gegner äußerten sich dagegen besorgt. Es gibt ein historisches Moment, bei dem für ihn viele Dinge günstig gelaufen sind. "Reformen würden zudem das Vertrauen internationaler Investoren gegenüber Frankreich erhöhen", sagte Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege für Privat- und Firmenkunden bei der Deutschen Bank.

Laut dem französischen Innenministerium wird es für die Sozialisten und die Rechtspopulisten des Front National eine schwere Schlappe im ersten Wahlgang absetzen. Eigentlich führen Mehrheitswahlsysteme zu einer klaren Polarisierung zwischen einer linken und einer rechten Partei: Beispiele dafür sind Grossbritannien mit Labour und Tories oder die USA mit Demokraten und Republikanern. Völlig abgeschlagen landeten die Sozialisten auf Platz vier.

Ein noch größeres Debakel droht es für die Sozialisten zu werden, die in den vergangenen fünf Jahren regierten. Gewerkschaften bereiten schon erste Protestaktionen dagegen vor.

Die konservativen Republikaner sind zwar nicht tot, aber auf jeden Fall schwerkrank. Sie, die z.B. die Arbeitsrechtsreform gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und ihrer WählerInnen durchgesetzt hatten, erhielten zusammen mit den verbündeten Grünen lediglich etwa 9,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie haben Aussichten auf 70 bis 130 Mandate. Also ist auch eine Stichwahl zwischen mehr als zwei Kandidaten möglich. "Mit einem Angebot, das Teile aus beiden Lagern anspricht". Dagegen schied Front-National-Generalsekretär Nicolas Bay in seinem Wahlkreis aus.

Nur sehr wenige der 577 Wahlkreise bestimmten bereits im ersten Wahlgang ihren Abgeordneten - dazu ist eine absolute Mehrheit nötig. Von einem Stimmenanteil von 33,9 Prozent im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen sackte der FN jetzt laut Prognosen auf 14 Prozent ab. Doch so richtig es war, die nach François Hollandes glückloser Präsidentschaft von Selbstzweifeln geplagte Nation auf eine Zukunftsvision einzuschwören und Aufbruchsstimmung zu verbreiten: Es ist eben nur eine Vision. Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl sind 13,2 Prozent ohnehin ein Desaster für den FN. Daran können alle Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der registrierten Wähler für sich gewonnen haben. Die "Unbeugsamen" des Altlinken Jean-Luc Mélenchon wie auch der rechtsradikale Front National von Marine Le Pen dürften am Ende kaum mehr als ein oder zwei Dutzend der 577 Sitze ergattern. Ihr werden 8 bis 18 Sitze zugetraut.

Warum war die Wahlbeteiligung so niedrig?

"Die Wähler müssen am nächsten Sonntag massiv zu den Urnen gehen, denn wir brauchen in der Nationalversammlung eine echte Opposition". Außerdem dürfte in Frankreich eine gewisse Wahlmüdigkeit herrschen. "Freue mich über das gute Ergebnis für @EmmanuelMacron", schrieb Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz auf Twitter. "Zum dritten Mal hintereinander haben Millionen von ihnen ihre Begeisterung für das Projekt des Präsidenten der Republik, ein groß angelegtes Projekt der Erneuerung unseres Landes, zum Ausdruck gebracht".

"Starkes Votum für Reformen", ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen.

Frankreichs neuer Präsident triumphiert im ersten Durchgang der Parlamentswahlen. Im Gespräch sind auch Investitionen aus EU-Kassen. Der Proeuropäer Macron findet mit seinen Reformvorhaben vor allem bei liberalen, gut ausgebildeten Franzosen Anklang.

Merkel weiß, dass Macron nur erfolgreich sein kann, wenn er den dafür notwendigen Spielraum bekommt. "Der erneute Erfolg zeigt: #Macron überzeugt - nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!".