Merkel und Schulz überbieten sich bei Steuerversprechen

Wahlprogramm für die Bundestagswahl soll beschlossen werden

Trotz aller Erleichterungen bei Steuern und Abgaben wollen die Genossen die schwarze Null erhalten.

"Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Deutschlandfunk. Die Bürger würden derzeit "sehr ungleich belastet". Eine weitere Verschärfung der Besteuerung von Erbschaften würde die Betriebe ebenfalls stark schwächen. Für Niedriglöhner sind Beitragsnachlässe geplant. Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Das verdienen zum Teil schon Facharbeiter. Der Spitzensatz soll zugleich aber von 42 auf 45 Prozent erhöht werden. 154 000 Euro (Single/Ehepaare) fällig. Wer zwischen 451 und 1300 Euro brutto im Monat verdient, soll von einer Beitragsentlastung bei den Sozialversicherungen profitieren, trotzdem aber die vollen Ansprüche bei Rente, Gesundheit und Pflege erwerben. Ab 76.200 Euro wollen die Sozialdemokraten eine neue Linie einziehen und einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent verlangen. Das ist eine wichtige Priorität, zu sagen, die Überschüsse sollen für öffentliche Investitionen und nicht in erster Linie für Steuersenkungen oder Schuldenabbau gebraucht werden. Die sogenannte Reichensteuer steigt nach den SPD-Plänen auf 48 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro.

Sozialabgaben: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung will die SPD zur jeweils hälftigen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren. Dieser muss nicht auf das Gesamteinkommen gezahlt werden, sondern nur auf die Einkünfte ab eben 54 058 Euro.

Allein dieser Schritt soll die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten - wobei die Wirkung unterschiedlich ist. Jedem Elternteil will die SPD künftig einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewähren. Der neue Tarifverlauf soll sich nach den Berechnungen von Schäfer-Gümbel und Scholz selbst finanzieren: 1,8 Milliarden Euro Entlastung stehen gleiche Mehreinnahmen gegenüber. Anders als nach geltendem Recht sollen Betroffene aber trotzdem die vollen Rentensprüche erwerben, wie sie bei nicht reduzierten Beiträgen entstünden. Dafür wollen die Sozialdemokraten den Tarifverlauf im mittleren Bereich abflachen. Doch nach den SPD-Plänen soll er schon jetzt für alle Einkommen bis 52.000 Euro wegfallen (bei Ehepaaren 104.000 Euro). Dazu sollen die Freigrenzen steigen, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird. Stattdessen erklären sie, wie sie die vorgetragenen Ankündigungen tatsächlich umsetzen wollen.

Umfassende Änderungen gibt es bei der Einkommensteuer. Zieht die SPD etwas vor, was ohnehin kommen muss? Die Forderung der Parteilinken nach der Vermögensteuer wird in den Konzept nicht aufgegriffen. Offenbar möchte man es sich nicht mit der mittelständischen Wirtschaft verscherzen.

Martin Schulz verteidigte sein Konzept: "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können". Doch die Jusos wollen sich damit nicht abfinden und am Parteitag in Dortmund am kommenden Sonntag einen - allerdings - moderaten Antrag einbringen.

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