POLITIK/ Gericht lehnt Eilantrag gegen ENBW-Atom-Transport auf Neckar ab

Ein Schiff mit leeren Castor-Behältern bei einer Testfahrt im Februar auf dem Neckar bei Neckarwestheim

Das Bündnis Neckar-Castorfrei hat am Dienstag als Reaktion auf den Berliner Eilbeschluss zu Mahnwachen und Protestaktionen gegen die ihrer Ansicht nach "sinnlosen Atommüllverschiebung von Obrigheim nach Neckarwestheim" aufgerufen. Sie haben bereits zu Kundgebungen in Gundelsheim und Heilbronn aufgerufen, sollten die Transporte starten. Dort will man sich weiter wehren. Danach begann die EnBW nach eigenen Angaben mit der Beladung dreier Castoren für einen ersten Transport. Der Castoren-Transport wäre damit der deutschlandweite erste auf einem Binnengewässer.

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte gestern einen Eilantrag der Gemeinde gegen den Transport auf dem Neckar ab. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte dem Energieversorger die Beförderung auf dem Fluss Mitte Mai offiziell genehmigt. Das Gericht wies somit den Antrag der Gemeinde Neckarwestheim zurück.

"Wir sind enttäuscht und werden im Gemeinderat über weitere Schritte beraten", sagte Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos). "Wir befürchten, dass Fakten geschaffen werden", sagte Winkler. Geplant sind insgesamt fünf Transporte mit jeweils drei Castor-Behältern. Der erste Transport soll offenbar schon in der kommenden Woche stattfinden. Zudem bezweifelt man, dass das Zwischenlager Neckarwestheim nach dem Atomgesetz als standortnah für das Kernkraftwerk Obrigheim gewertet werden kann. Dies ist eine Vorgabe im bundesdeutschen Atomgesetz. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht geklärt werden. Das Konzept unterliege der Geheimhaltung, könne deshalb "nicht zugänglich gemacht" werden, teilte das Gericht mit. Trotzdem bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Transportgenehmigung, denn sonst würde sich der Rückbau des stillgelegten Atommeilers Obrigheim verzögern. Eine denkbare Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie sei daher zumutbar. Obrigheim ist das älteste Atomkraftwerk in Deutschland und ging 2005 vom Netz. Die Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Brigitte Dahlbender, nannte die 80 Kilometer lange Neckarfahrt hingegen die "riskanteste Variante". Ein Endlager ist bisher noch nicht in Sicht.

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