Regierungspartei will eigenen Ministerpräsidenten entmachten

Grindeanu hatte sich geweigert zurückzutreten

Grindeanu entließ zudem die Vize-Regierungschefin und Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh.

Es ist ein politisches Schauspiel, das so bizarr auch die abgehärteten Rumänen noch nicht erlebt haben: eine Partei, die der von ihr gestellten Regierung nach knapp einem halben Jahr das Misstrauen aussprechen und den eigenen Regierungschef stürzen will: Schon in der kommenden Woche dürfte Ministerpräsident Sorin Grindeanu nur noch ein Ex-Regierungschef sein.

Premier Grindeanu arbeitete unterdessen an einem neuen Kabinett und rief per Facebook die Parteibasis auf, ihn zu unterstützen. Zuspruch für den Premier kam von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der zufällig offiziell in Bukarest zu Besuch war.

Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des PSD-Vorsitzenden Dragnea nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt hat. Grindeanu warf PSD-Chef Dragnea vor, ihn entmachten zu wollen, "um die ganze Macht in seinen Händen zu konzentrieren".

Die Führungen von PSD und ALDE hatten am Vorabend versucht, Grindeanu auch durch Abzug ihrer Minister aus dem Kabinett zum Rücktritt zu nötigen. Inzwischen hat sich der 43-Jährige, der zunächst als Dragneas Marionette galt, von seinem Parteichef gelöst. Grindeanu habe damit seine Legitimität als Regierungschef verloren. Knapp fünf Monate, nachdem Hunderttausende Rumänen gegen die Regierung protestierten, steckt das Land erneut in der Krise. Ihm zufolge wollen die beiden Parteien noch am Donnerstag in der Früh Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) schriftlich über ihren Beschluss zum Schicksal der Regierung Grindeanu unterrichten. Grindeanus Regierung ist erst seit Jahresbeginn im Amt. Im Fall des nächsten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, kündigte Dragnea an, werde er "Sicherheitsmaßnahmen" ergreifen, sprich: einen möglichst loyalen Parteisoldaten vorschlagen. "Ich trete nicht zurück", sagte er vor laufenden TV-Kameras im Regierungspalast.

Er selbst darf nicht Ministerpräsident werden, weil Vorbestraften der Zugang zu diesem Amt gesetzlich verboten ist.

Die Sozialdemokraten werfen dem Regierungschef "Verzögerungen" bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen vor.

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