Servicegebühr für selbstausgedruckte Tickets unrechtmäßig

Gesetz Recht Paragraph

Kunden müssen eine Servicegebühr beim Kauf von Tickets zum Selbstausdrucken nicht hinnehmen.

"Das Oberlandesgericht Bremen hat den grundsätzlichen Charakter des Sachverhalts anerkannt und eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen".

Auch die zweite Gebühr sei unzulässig, weil die verwendete Klausel intransparent sei.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt auf einem unter einer Internetadresse erreichbaren Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung stellt. Auch der 29,90 Euro teure sogenannte Premiumversand ist unzulässig.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Gegen dieses Urteil richtete sich nun die vor dem OLG Bremen geführte Berufung der beklagten Eventim. Das Gericht schloss sich aber der Sichtweise der Vorinstanz an und wies die Berufung als unbegründet zurück. Die Bearbeitungsgebühren für den Premiumversand sollten schon im Normalpreis des Tickets enthalten sein, hieß es weiter.

Weiterhin monierte der Senat, dass sich Eventim damit die von ihr erbrachte Vermittlungstätigkeit vergüten ließe, obwohl sie diese nach eigener Darstellung im Interesse des Veranstalters erbringe. Schließlich wälze die Beklagte damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die sie vertraglich ohnehin schulde bzw. die sie im eigenen Interesse erbringe.

Das Vorstehende gelte im Prinzip auch für die im sog. ticketdirekt-Verfahren verlangte Pauschale von 2,50 Euro. Dort entstünden zudem keine eigenen Aufwendungen, deren Ersatz verlangt werden könne. Vielmehr übermittle sie dem Kunden bei dieser Option lediglich einen Link, mit dem der Kunde auf ohnehin im Computersystem der Beklagten vorhandene elektronische Daten zugreifen könne.

Damit erklärte das Gericht die von der Verbraucherzentrale angegriffenen AGB-Klauseln für unwirksam.

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