Sessions bestreitet Vorwürfe in Russland-Affäre

Sessions bestreitet Vorwürfe in Russland-Affäre

Geprüft wird der Verdacht, ob er die Justiz behindert hat. Denn glaubt man der Washingtoner Gerüchteküche, ist der amerikanische Präsident derzeit schlecht auf Sessions zu sprechen. So groß sei die Welle der Attacken gewesen, dass die US-Regierung unter Barack Obama im Oktober den Kreml anhand übermittelter Beweisdokumente inoffiziell gewarnt habe. Bei Fragen nach Ex-FBI-Chef Comeys Entlassung weicht er aus. mehr.

In der Russland-Affäre geht es immer weniger um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab.

Sessions bereitete sich derweil auf seinen Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des Senats vor, der nach Redaktionsschluss begann. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps vor.

Sessions hatte sich aus den Russland-Ermittlungen des FBI zurückgezogen, nachdem die beiden Treffen mit Kisljak bekannt geworden waren. "Ich lese das nicht einmal".

Sessions - inzwischen Justizminister - gab die Treffen schließlich zu und erklärte seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI. Er habe Comey daraufhin angeraten, diese Unterredungen auf die "angemessene" Weise zu führen. Ein angebliches drittes Treffen mit Kisljak könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran.

Es machte Sessions' Arbeit nicht leichter, dass der Wirtschaftsdienst "Bloomberg" gestern unter Berufung auf NSA-Erkenntnisse meldete, russische Hacker hätten im Vorjahr in mindestens 39 Staaten elektronische Wahlsysteme angegriffen. Wählen Sie einfach aus einem der folgenden Angebote - alle ohne Vertragsbindung. "Dieses ist eine Kongressuntersuchung. Sie behindern sie, indem sie nicht antworten", sagte Senator Martin Heinrich aus New Mexiko.

Der US-Justizminister gibt auch zu, dass er Präsident Donald Trump empfohlen habe, Ex-FBI-Chef Comey zu entlassen, nachdem der Präsident ihn darum gebeten habe. Trump habe von diesem "executive privilege" aber noch keinen Gebrauch gemacht, sagte Sessions. Das ist durchaus ungewöhnlich: Sessions ist formal Comeys Vorgesetzter. Der Eindruck, dass Trump in Sachen Russland etwas zu verbergen habe, werde sich dann zum generellen Misstrauen gegen die Regierung auswachsen, erklärten Analysten. Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warnte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter vor einer Entlassung Muellers. Er könne nicht sagen, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme. Es sei aber seine Verantwortung, dass ausschließlich die besten Leute in solch hohen Positionen seien. Später hatte Trump die Demission Comeys mit den Russland-Ermittlungen des FBI begründet. Er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Vielmehr habe er sich an die interne Vorschrift gehalten, dass ein ehemaliger enger Mitarbeiter eines Kandidaten sich nicht an Ermittlungen zu dessen Kampagne beteiligen dürfe.

Sessions sagte, er sei als Chefankläger von Trump niemals zu irgendetwas Illegalem aufgefordert worden. Der Grund sei vielmehr eine eindeutige Vorschrift des Justizministeriums gewesen, wonach ein Minister nicht mit Ermittlungen gegen ein Wahlkampfteam befasst sein darf, wenn er selbst diesem Team angehört hat. Alles andere seien Vorhalte, die er als Anspielungen zurückweise. Wie die "Washington Post" schreibt, ermittelt Sonderermittler Robert Mueller gegen Trump. Dabei wird es vor allem um die Umstände von Comeys Entlassung gehen. Der "Washington Post" zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps bei Geheimdienstdirektor Coats im März. Das Weiße Haus hatte dem widersprochen.

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