Berliner Abgeordnetenhaus gegen Weiterbetrieb

Senatorin Ramona Pop

In einer von Zwischenrufen und Vorwürfen geprägten Sitzung haben die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien erstmals den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegels debattiert. "Der Versuch eines Weiterbetriebs des Verkehrsflughafens Tegel hätte weitreichende finanzielle und rechtliche Konsequenzen für die Stadt", warnte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss das Parlament am Donnerstag eine entsprechende Entschließung. Würde Tegel dagegen offengehalten werden, dürfte Tegel zu einem Flughafen der Mächtigen und Militärs werden, weil alle Airlines an den BER ziehen, sagte Kapek. Sie argumentierte unter anderem, dass die Kapazitäten des neuen Flughafens nicht ausreichen werden.

2016 flogen von und nach Berlin 33 Millionen Menschen ab.

In der emotional geführten Debatte im Plenum warf die Opposition den Koalitionsfaktionen vor, den Volksentscheid nicht ernstzunehmen und sich der Realität zu verschließen. "Die Entwicklung des Passagieraufkommens übertrifft jede Prognose", sagte CDU-Vizefraktionschef Stefan Evers. AfD-Politiker Frank-Christian Hansel sagte: "Das Regierungslager hat sich definitiv entschlossen, auf das Volk zu pfeifen".

Das Regierungslager betonte, dass es die Abstimmung sehr wohl ernst nehme. "Sie lassen die Berliner über eine Bemühungsaufforderung entscheiden", sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf.

Dieser These der selbst ernannten "Tegel-Retter "widersprach Rot-Rot-Grün vehement". Die freiwerdenden Flächen sollen nämlich für den Wohnungsbau genutzt werden sowie die Errichtung eines Technologie- und Forschungsparks, in dem laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Antje Kapek, 20 000 Arbeitsplätze entstehen könnten. Doch darauf habe die FDP, die hinter der Initiative "Berlin braucht Tegel" steht, bewusst verzichtet. Sie habe das getan, weil ihr Tegel egal sei, oder weil auch sie erkannt habe, dass ein solcher Gesetzentwurf rechtssicher gar nicht möglich sei.

Diese Kritik war aber auch vor allem auf die CDU gemünzt, die derzeit einen Mitgliederentscheid zur Tegel-Offenhaltung durchführt. Dass die Union damit möglicherweise von ihrer alten Haltung abrückt, Tegel zu schließen, wurde in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus immer wieder aufgegriffen. Am Mittwoch präsentierte sie ein maßgeblich vom Billigflieger Ryanair finanziertes Gutachten, in dem ein Weiterbetrieb Tegels als machbar und wünschenswert bezeichnet wird.

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