Brexit: Britische Regierung stellt Programm vor

Rede der Queen wird mit Spannung erwartet

Priorität hat das bevorstehende Großprojekt des EU-Austritts.

Ein Regierungssprecher begründete die Nichterwähnung des Trump-Besuches in der Rede am Mittwoch damit, dass bisher noch kein Termin festgemacht worden sei. Die britische Regierung hatte den US-Präsidenten eingeladen und war damit wegen dessen umstrittener Politik auf Widerspruch in der eigenen Bevölkerung gestoßen. Zudem wurden Gesetzesvorhaben für Bereiche wie den Zoll, die Einwanderung, Sicherheit, Landwirtschaft, Fischerei oder den Handel vorgestellt. Mehr als 1,6 Millionen Briten hatten sich in einer Petition dagegen ausgesprochen. Regierungschefin Theresa May und ihre konservative Partei haben bei der von ihr angesetzten Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren. Die Verhandlungen gingen "nicht in die von der DUP erwartete Richtung", hieß es.

Grosses Thema ist diesmal der Brexit beziehungsweise die Massnahmen für den geplanten EU-Austritt. Etwa 20.000 EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Medien hatten kürzlich berichtet, Trump habe May in einem Telefonat mitgeteilt, er wolle erst nach Großbritannien kommen, wenn die Bevölkerung seinen Besuch unterstütze.

Die Regierung versprach eine vollständige öffentliche Untersuchung des verheerenden Brands im Londoner Grenfell Tower. Viele Vorhaben, die noch einem stolzen Platz im Wahlmanifest der Konservativen hatten, wie etwa ein als "Demenzsteuer" bezeichnetes Gesetz zur Pflegefinanzierung, mussten sang- und klanglos unter den Tisch fallen.

Das Gesetz will die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Die Verhandlungen mit der nordirischen Regionalpartei "Democratic Unionist Party" (DUP) zur Duldung ihrer Minderheitsregierung dauern noch immer an.

Auftakt zur neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments mit Ministerpräsidentin Theresa May (M.) und Labour-Chef Jeremy Corbyn. Die DUP beklagte im Laufe der Woche mehrfach "chaotische Gespräche" und versucht weiterhin, das Maximale an Finanzspritzen für ihre Region Nordirland herauszuschlagen. Bis zum 29. Juni sollen sich die Parteien dort auf eine neue Regierung einigen.

Auto statt Kutsche: Königin Elisabeth II.

Die Unsicherheiten um die Regierungsbildung sind offenbar auch der Grund, dass die Queen's Speech in diesem Jahr deutlich schlichter begangen wurde als sonst üblich.

London. Es gehört eigentlich zum Höhepunkt des politischen Kalenders im traditionsverliebten Großbritannien, wenn Königin Elizabeth II. auf dem mit Gold verzierten Thron die Regierungserklärung bei der Parlamentseröffnung verliest. Statt Krone und feierlicher Robe werde sie einen Hut und ein normales Kleid tragen, teilte der Buckingham-Palast mit.

Queen Elizabeth II. hat in London die Regierungserklärung verlesen.

Sie hat keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Rede, die von der Regierung verfasst wird. Aber erstmals seit 1974 gab es in diesem Jahr eine weniger formelle Zeremonie.

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