EuGH: Systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind unzulässig

Politik Justitia

Die deutsche Bundespolizei darf an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten ohne konkrete Verdachtsmomente nur unter bestimmten Voraussetzungen kontrollieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil am Mittwoch in Luxemburg klargestellt.

Keinesfalls dürften die Maßnahmen die gleiche Wirkung haben wie die früheren Grenzkontrollen, die mit dem Schengen-Abkommen abgeschafft wurden.

Die Bundesregierung hatte vor dem Gerichtshof darauf verwiesen, dass solche Kontrollen laut einer anderen Vorschrift im Bundespolizeigesetz verhältnismäßig sein müssten.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Kehl hat sich die besagte Person durch ihren gewaltsamen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht, es sei denn, die Kontrolle wäre rechtswidrig. Der zu Fuß aus dem französischen Straßburg kommende Angeklagte hatte sich auf dem Kehler Bahnhofsvorplatz gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei gewehrt. Das Bundespolizeigesetz erlaubt allerdings Kontrollen im Grenzgebiet in einem Umkreis von 30 Kilometern, "ohne dass in dieser Bestimmung irgendeine Konkretisierung oder Einschränkung vorgesehen wäre", heißt es in dem Urteil. Die Frage ist, ob EU-Recht dem entgegensteht. Kontrollen seien zudem nur dann zulässig, wenn "Intensität, Häufigkeit und Selektivität" dieser Kontrollen rechtlich geregelt ist.

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