Koalitionskrach über von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne

Bis der Senat über die Rüge entscheidet, darf die Bundeswehr das Leasing-Geschäft mit dem israelischen Wunschpartner IAI nicht unter Dach und Fach bringen, teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. "In der SPD gibt es noch Diskussionsbedarf, was die Bewaffnung angeht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Mittwoch vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses. Was anderes komme nicht in Frage. Es sei kein Mandat in Sicht, dass diese Anwendung von Gewalt legitimieren würde.

Die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr steht erneut auf der Kippe.

Wegen eines juristischen Streits verzögert sich die geplante Anmietung - Grund ist eine Anhörungsrüge beim Oberlandesgericht Düsseldorf, die der unterlegene Anbieter, die US-Rüstungsfirma General Atomics, eingereicht hat. Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten.

Related:

Comments

Latest news

Florence Parly wird neue französische Verteidigungsministerin
Parly löst die am Dienstag zurückgetretene Zentrumspolitikerin Sylvie Goulard an der Spitze des Verteidigungsministeriums ab. Die Spitzenbeamtin und bisherige Bahnmanagerin Florence Parly wird neue französische Verteidigungsministerin.

Intel beendet Entwickler-Board und Raspberry-Alternative
Die zum IDF 2016 enthüllte 48 × 24 × 5 mm kleine komplette Entwicklerplattform sollte vor allem mit Leistung überzeugen. Ende 2013 stellte Intel auf der Maker Fair in Rom in Partnerschaft mit Arduino das Entwicklerboard Galileo vor.

Kreml kritisiert Ausweitung von US-Sanktionen
Poroschenko zeigte sich hinterher zufrieden darüber, dass die USA an den Minsker Friedensvereinbarungen für sein Land festhalten. Nach Angaben des US-Finanzministeriums richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen.

Regierungspartei will eigenen Ministerpräsidenten entmachten
Premier Grindeanu arbeitete unterdessen an einem neuen Kabinett und rief per Facebook die Parteibasis auf, ihn zu unterstützen. Knapp fünf Monate, nachdem Hunderttausende Rumänen gegen die Regierung protestierten, steckt das Land erneut in der Krise.

Murray glaubt an Wimbledon-Sieg
Sollte der Vorjahres-Sieger seinen Triumph wiederholen, kämen rund 350.000 britische Pfund (knapp 400.000 Euro) zusammen. Seine letzte Niederlage auf Rasen kassierte der gebürtige Schotte im Juli 2015 gegen Roger Federer.

Other news