Koalitionskrach über von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne

Ursula von der Leyen Quelle über dts Nachrichtenagentur

Bis der Senat über die Rüge entscheidet, darf die Bundeswehr das Leasing-Geschäft mit dem israelischen Wunschpartner IAI nicht unter Dach und Fach bringen, teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. "In der SPD gibt es noch Diskussionsbedarf, was die Bewaffnung angeht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Mittwoch vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses. Was anderes komme nicht in Frage. Es sei kein Mandat in Sicht, dass diese Anwendung von Gewalt legitimieren würde.

Die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr steht erneut auf der Kippe.

Wegen eines juristischen Streits verzögert sich die geplante Anmietung - Grund ist eine Anhörungsrüge beim Oberlandesgericht Düsseldorf, die der unterlegene Anbieter, die US-Rüstungsfirma General Atomics, eingereicht hat. Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten.

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