Barack Obama verteidigt seine Gesundheitsreform

Barack Obama bei einem Auftritt im kanadischen Montreal. Der ehemalige US-Präsident kämpft für nach ihm benannte Gesundheitsreform

Noch am Donnerstag meldeten sich vier Senatoren der Partei zu Wort, die dem Entwurf nicht zustimmen wollen.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps. Doch Moderatere verweisen auf die Errungenschaften. Nach wochenlanger Arbeit an einem Gesetzentwurf hinter verschlossenen Türen stellte der Republikaner-Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, das Papier am Donnerstag vor - zunächst allen republikanischen Senatoren und anschließend der Öffentlichkeit. Es gehe nun aber nicht darum, den vorliegenden Entwurf zu kippen, sondern ihn zu verbessern.

Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte, der neue Vorstoß gleiche einem "Wolf im Schafspelz". Der Vorschlag sieht unter anderem vor, die de facto unter Obamacare vorhandene Versicherungspflicht aufzuheben und auch die Verpflichtung für Arbeitgeber abzuschaffen, ihren Beschäftigten eine Versicherung anzubieten.

In jedem Falle müsste der Reformplan, sollte er vom Senat verabschiedet werden, noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses auf eine Linie gebracht werden. Die von den Republikanern von Anfang an bekämpfte Gesundheitsreform ist eine der größten Hinterlassenschaften Obamas.

Der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama hat die Pläne der Republikaner in der Gesundheitspolitik scharf kritisiert.

Beim Reizthema, ob Versicherer Aufschläge für Vorerkrankungen verlangen dürfen, kehrt der Entwurf zum Verbot von Obamacare zurück. Außerdem sollen nach dem neuen Vorschlag staatliche Subventionen auch wieder an das Einkommen gekoppelt werden, nicht nur an das Alter. In einem langen und emotionalen Beitrag auf Facebook rief Obama am Donnerstag den Senat eindringlich zum Kompromiss auf.

Barack Obama bei einem Auftritt im kanadischen Montreal. Der ehemalige US-Präsident kämpft für nach ihm benannte Gesundheitsreform

Die Republikaner lehnen Obamacare als einen zu starken Eingriff des Staats in den Gesundheitsmarkt ab und halten das Projekt für zu teuer. Er will jedoch bis Ende Juni ein abschließendes Votum der Kammer herbeiführen. Große Teile der Konservativen verurteilen "Obamacare" als Werk von Sozialisten. Auch die vom Senat noch bearbeitete Gesetzesvorlage könne die grundlegende Herzlosigkeit der amtierenden Regierung nicht ändern.

23 Millionen Amerikaner würden laut einer Studie des Congressional Budget Office (CBO) bis 2026 ihre Krankenversicherung verlieren, hätten die Republikaner ihrem ursprünglichen Plan gemäß Obamacare schon im Frühling abgeschafft. Die Stimmen von 50 Senatoren brauchen sie dafür, 52 Republikaner sitzen im Senat, im Zweifelsfall würde die Stimme von Vizepräsident Mike Pence den Ausschlag geben.

Die Vereinigung der amerikanischen Kinderärzte warnte, der Gesetzesentwurf schade den jungen Patienten, da durch ihn die Leistungen der Medicaid, der Versorgung für Geringverdiener, zurückgeschraubt würden. Er werde zu einem "sehr guten" Ergebnis führen, sagte er.

Die American Association of Retired Persons, eine Lobbyorganisation, die sich für die Interessen älterer Menschen einsetzt, pflichtete der Kritik bei und forderte die Senatoren auf, gegen den Entwurf zu stimmen.

Nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzesentwurfes legten die Aktien von Krankenhausbetreibern deutlich zu.

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