Brexit - London will besondere Partnerschaft mit der EU

Die EU darf sich nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Reform und Weiterentwicklung nicht durch die Brexit Verhandlungen bremsen lassen.

Zu den Themen der Trennungsverhandlungen gehören unter anderem die Rechte der vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch finanzielle Fragen, die mit dem britischen Austritt verbunden sind.

Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat kurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen vor einem schmerzhaften Ergebnis für beide Seiten gewarnt.

London/Brüssel. Ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben am Montag die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs begonnen.

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zum Ausstieg aus der Europäischen Kommission haben begonnen. Ziel sei es zudem, die Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, die sich durch den Brexit ergeben hätten. Brexit-Minister Davis hat angekündigt, Premierministerin May werde diesen Donnerstag mehr dazu bekannt geben. Man werde alles tun, eine Vereinbarung zu treffen, "die im besten Interesse aller Bürger" ist. Nach einem gemeinsamen Mittagessen waren Gespräche in Arbeitsgruppen geplant, eine gemeinsame Pressekonferenz war für 18.30 Uhr angesetzt.

Barnier verwies darauf, dass angesichts der komplexen Gespräche bis zum britischen Austrittsdatum Ende März 2019 wenig Zeit bleibt. Dazu gehören deutsche Staatsangehörige, die derzeit im Wege der EU-Freizügigkeit in Großbritannien leben und arbeiten oder zum Beispiel studieren. Wie die offene Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland bewahrt werden kann, ist nach diesem ersten Verhandlungstag noch völlig offen. EU-Chefverhandler Michel Barnier sagte, er hoffe auf die Ausarbeitung eines Zeitplans und eine Prioritätensetzung.

Die britische Regierung geht nach der Wahlschlappe der Konservativen von Premierministerin Theresa May geschwächt in die Verhandlungen. May ließ viel Zeit für Spekulationen, für Modelle aus den Denkfabriken, Großbritannien künftig wie Norwegen im EU-Binnenmarkt zu halten oder wie die Ukraine über ein Assoziierungsabkommen zu binden. In der ersten Verhandlungsrunde werde es nach seiner Einschätzung zunächst nur ein Abtasten beider Seiten geben. Während May und Davis einen klaren Schnitt mit einem Abschied ihres Landes aus EU-Binnenmarkt und Zollunion wollen, plädierte Finanzminister Philip Hammond für Handelsbeziehungen, "die sich so nahe wie möglich wie die heutigen anfühlen". "Ein fairer Deal ist möglich und besser als kein Deal", betonte Barnier.

Für Großbritannien hat die künftige Partnerschaft jedoch Priorität, wie Außenminister Boris Johnson bei einem EU-Treffen in Luxemburg bekräftigte. Das bestärkt europäische Verantwortliche nur noch mehr in ihrer Hoffnung auf ein Umschwenken Londons. Über das von der britischen Regierung gewünschte Freihandelsabkommen werde erst gesprochen, wenn festgelegt sei, zu welchen Bedingungen Großbritannien die EU verlassen wird. Die Verhandlungen müssen unter extremem Zeitdruck stattfinden und faktisch bis November 2018 beendet sein - so wollen es die Vorschriften des EU-Scheidungsartikels 50. "Die Position hat sich nicht verändert", sagte der Brite, nachdem die regierenden Tories Anfang des Monats bei den von May angesetzten vorgezogenen Unterhauswahlen ihre Mehrheit im Parlament verloren hatten.

Zusätzlich werde es einen Dialog zum Thema "Irland/Nordirland" geben. Im Fokus steht der Schutz der Rechte für die drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien.

Bis Ende 2017: Barnier will bis Jahresende möglichst drei Fragen klären: den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die Höhe der Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss. Denn diese wissen derzeit nicht, ob sie mit ihren Familien nach dem Brexit im Land bleiben können und wie ihre Stellung im britischen Sozial- und Rentensystem aussehen wird.

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