Datenleak und Kritik an geplantem EU-Japan-Handelsabkommen — Greenpeace

Fahne von Japan Quelle über dts Nachrichtenagentur

Greenpeace Niederlande hat bisher unveröffentlichte Dokumente aus den Verhandlungen zum geplanten EU-Japan Handelsabkommen (JEFTA) publiziert.

Der Handelspakt zwischen der EU und Japan soll Im- und Exporte kräftig ankurbeln.

In verschiedenen Punkten falle das Nachhaltigkeitskapitel sogar hinter das entsprechende Kapitel in Ceta zurück. Die geleakten Verhandlungsdokumente sind unter www.trade-leaks.org verfügbar. Die Nicht-Regierungsorganisation meint, Lehren aus der öffentlichen Kritik aus CETA und TTIP seien von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht gezogen worden. Mit Japan verhandelt sie seit Monaten über ein Abkommen.

Die Dokumente, die hier zu finden sind, würden auch Mängel im Umweltschutz belegen.

Die von Greanpeace veröffentlichten Dokumente stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017, mit Stand vor der 18.

So sind etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Abholzung schwach ausgeprägt. Das Walfangthema - Japan betreibt kommerziellen Walfang - werde nicht einmal erwähnt.

"Die EU-Kommission hat beteuert, dass man die höchsten Standards in EU-Handelsabkommen hochhalten werde. Geht es nach diesen Dokumenten wurde dieses Versprechen gebrochen". Außerdem zeige sich, dass die in Jefta vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen könnten als in Ceta. Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene klarmachen, dass sie einem Abkommen mit "Giftzähnen" wie bei TTIP und CETA nicht zustimmen werde. Die SPÖ habe kürzlich eine Koalitionsbedingung formuliert, die die Zustimmung zu Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne ausschließt.

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