Erste Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel

EU-Gipfel Runder Tisch in Brüssel die EU-Staats und Regierungschefs zu Beginn ihres zweitägigen Treffens

Das Wichtigste in Kürze: In einem Referendum haben die Briten dafür gestimmt, als erstes Land überhaupt die Europäische Union verlassen. Das teilten der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, und der britische Brexit-Minister David Davis nach einem Treffen am Montag mit.

Beide versprachen am Morgen vor ihrem ersten Treffen konstruktive Gespräche über den britischen EU-Austritt. Mitte Juli wollen sich Barnier und Davis wiedertreffen, um erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu erörtern und mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Für London reiste am Montag Brexit-Minister David Davis nach Brüssel. "Ein Verhandlungspartner, der nicht weiß, was er will, ist ein schwieriger Partner", sagt Elmar Brok, Brexit-Beauftragter der Christdemokraten im EU-Parlament im ZDF-Morgenmagazin. Das angekündigte "großzügige Angebot" sei bislang ausgeblieben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagnachmittag von Diplomaten.

Erstes Arbeitstreffen von EU und britischer Regierung / Davis bekräftigt harten Schritt der Briten.

Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Fahrplan für die Brexit-Gespräche geeinigt. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London aber eine Absage. Auch EU-Politiker plädieren deshalb für einen "soft" Brexit ("weichen Brexit"), der Großbritannien so nahe wie möglich an der EU und am EU-Binnenmarkt hält.

Heute geht es zunächst um den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen für die nächsten Monate.

Manchem Beobachter dürfte es angesichts aller Unsicherheiten in den Verhandlungen beinahe zu gelassen erscheinen, wenn Barnier sagt: "Der Weg ist lang und steil, aber ich komme aus den Bergen und bin ein trittsicherer Wanderer", sagt der Mann, der zwischen 2004 und 2005 auch französischer Außenminister war. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ende März beantragte Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt. Optimisten in London hoffen darauf: Die sechstgrösste Volkswirtschaft der Welt werde einen besseren Deal bekommen als Norwegen oder die Schweiz. "Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden und ich denke, er kann so gestaltet werden, dass er für beide Seite profitabel und würdevoll ist", sagte Johnson am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. Damit hat sich die europäische Verhandlungsseite mit ihrer Vorstellung von den Gesprächen durchgesetzt. Laut "Handelsblatt" hat die EU-Kommission eine Summe von 99,6 Milliarden Euro brutto ausgerechnet. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden, sagte Hammond der BBC.

Die britische Seite will ihrerseits möglichst früh über ein Freihandelsabkommen mit der Union reden, worauf sich Barnier nach dem Willen der 27 EU-Staaten aber erst einlassen soll, wenn in den drei anderen Fragen signifikante Fortschritte erzielt wurden. Denn ein Verbleib im Binnenmarkt bedeute, dass Großbritannien auch die Freizügigkeit in der EU akzeptieren müsse. Großbritannien ist bis zum Austritt weiterhin Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten.

Das Gegenteil ist eingetreten: Aus dieser Premierministerin ist bereits beim Start der Brexit-Verhandlungen die Luft raus: Die Unterhauswahl hat sie verloren, die Mehrheit im Londoner Parlament ist futsch. So sollen zunächst die Rechte der vom Brexit betroffenen Bürger, Finanzforderungen sowie weitere Trennungsfragen verhandelt werden.

Eigentlich hatten sich Barnier und sein Team - im Vertrauen auf die Meinungsumfragen vor der Wahl in Großbritannien - darauf eingestellt, mit einer gestärkten und damit auch selbstbewusster und flexibler auftretenden britischen Regierung in die Brexit-Gespräche zu gehen.

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