EU-Ratspräsident weist Mays Angebot zu EU-Bürgern zurück

Verhältnis Großbritannien- EU

Anfang der Woche hatten Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. May hatte am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen ersten konkreten Vorschlag zu dieser Frage unterbreitet.

Bundeskanzlerin Merkel traf sich am Rande des Gipfels mit dem neuen irischen Regierungschef Varadkar. Thematisiert werden heute in Brüssel auch Wirtschaftsfragen und die Migrationspolitik. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, Mays Vorschläge seien ein guter Ansatz, aber kein großer Wurf. Wer zurzeit rechtmäßig in Großbritannien lebe, solle nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Doch werde das Verhandlungsteam das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren.

Merkel sagte, zentraler Punkt der Brexit-Verhandlungen sei, dass sich Großbritannien von den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes abwende, also vom freien Verkehr von Personen, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. So seien auch finanzielle Fragen sowie das Verhältnis Großbritanniens zur Republik Irland zu klären. "Das werde ich wahrscheinlich tun - zähneknirschend", sagt die Deutsche.

Brüssel - Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist beendet.

Außerdem soll es den Angaben zufolge eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben. Erst danach wird es dann im November bei einem EU-Ministertreffen eine geheime Wahl nach Art des Eurovision Song Contest geben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Die Erfolgsaussichten für Deutschland sind deswegen höchst unklar. Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39.000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr. Mays Vorschlag gehe nicht auf das umfassende Angebot der EU ein, sagte der Ko-Vorsitzende von 3Million, Nicolas Hatton, am Freitag. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", so Tusk. Premierministerin May versichert, das niemand ausgewiesen werde, der legal in ihrem Land lebe.

Premierministerin May schlug den Teilnehmerangaben zufolge eine Stichtagsregelung vor: Wer vor diesem Datum fünf Jahre im Land war, sollten einen geregelten Rechtsstatus bekommen.

Mays Angebot bezieht sich auch nur auf EU-Bürger, die sich bereits in Großbritannien aufhalten.

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