EuGH: Grenzkontrollen haben Grenzen

Im Schengen Raum sind systematische Grenzkontrollen unzulässig

Die Bundespolizei darf Menschen an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten nur unter bestimmten Voraussetzungen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasste sich am Mittwoch mit einem Sonderfall.

Keinesfalls dürften die Maßnahmen die gleiche Wirkung haben wie die früheren Grenzkontrollen, die mit dem Schengen-Abkommen abgeschafft wurden. Hintergrund ist ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht in Kehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zumindest in anderen Vorschriften müssten "Intensität, Häufigkeit und Selektivität" bei den Polizeieinsätzen rechtlich geregelt sein.

Konkret ging es um die Frage, ob ein Polizist befugt ist, an der deutsch-französischen Grenze eine Person ohne konkreten Anlass zu kontrollieren, um eine illegale Einreise zu verhindern. Das Bundespolizeigesetz erlaubt allerdings Kontrollen im Grenzgebiet in einem Umkreis von 30 Kilometern, "ohne dass in dieser Bestimmung irgendeine Konkretisierung oder Einschränkung vorgesehen wäre", heißt es in dem Urteil. Die Bundesregierung hatte in Luxemburg darauf verwiesen, dass die Einsätze laut anderen Vorschriften "verhältnismäßig" sein müssten. Das Amtsgericht wollte nun von den Luxemburger Richtern wissen, ob das mit EU-Recht vereinbar ist und damit die Polizeikontrolle des Mannes rechtmäßig war.

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