Gericht sieht in Vorratsdatenspeicherung Verstoß gegen EU-Recht

Wirtschaft Rechenzentrum in Karlsruhe

Die ab dem 1. Juli 2017 geltende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

Unklar ist nur, wer nun am Zug ist und die Maßnahme endgültig aus dem Verkehr ziehen soll. Die gesetzlichen Bestimmungen verstießen gegen die EU-Datenschutzrichtlinie. "Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet uns, alle Verbindungsdaten unserer Kunden zu speichern und gegebenenfalls Polizei, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz darüber Auskunft zu geben". Möglich ist die Vorratsdatenspeicherung hingegen nur noch, wenn sie auf bestimmte Personengruppen, Kanäle oder Orte beschränkt ist. Einen deutschen Alleingang lehnte er zu dem Zeitpunkt ab.

Bereits im vergangenen Dezember hatte der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Daten der elektronischen Kommunikation nicht pauschal von den Nutzern erfasst werden dürfe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Beschlüssen vom 26. März 2017 Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, da die damit zusammenhängenden schwierigen rechtlichen Fragen nicht im Eilverfahren geklärt werden könnten (Az.: 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16; JurAgentur-Meldung vom 13. April 2017). Er bestätigte erneut einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte.

"Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der erste Schritt in die richtige Richtung".

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden. Die Maßgabe, dass Behörden nur zum Zweck der Verfolgung schwere Straftaten beziehungsweise zur Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten, sei nicht ausreichend, um das Verbot der anlasslosen Speicherung zu kompensieren.

Die Luxemburger Richter hatten in ihrer Entscheidung die Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien verworfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschieden. "Die Vorratsdatenspeicherung ist eine netzpolitische Fehlentscheidung, vor der wir in der Vergangenheit immer wieder gewarnt haben und die vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die Bundesregierung sorgfältiger mit den Einwänden der Wirtschaft auseinandergesetzt hätte".

Ähnlich äußert sich der Internetwirtschaftsverband eco, der SpaceNet bei der Klage unterstützt. Dabei geht er auf die Vorteile der einzelnen Ansätze ein und stellt Konzepte vor, wie die unterschiedlichen Ansätze in Zukunft in hybriden IT-Konzepten ineinander fließen.

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