Gericht verurteilt Italien wegen Folter

Am Rande des G8-Gipfels in Genua 2001 war es zu schweren Ausschreitungen und Straßenschlachten zwischen Polizei und Globalisierungsgegnern gekommen. Die Straßburger Richter werteten die nächtliche Stürmung einer Schule, in der Gipfelkritiker übernachteten, als Folter. Das Urteil von Donnerstag bestätigt damit einen Richterspruch von 2015 in einem ähnlichen Fall.

Bei dem Gipfel kam es zu zahlreichen Protesten vor allem von Kritikern der Globalisierung. Nach Ansicht des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes haben Polizisten dabei systematisch mit Knüppeln auf Demonstranten eingeschlagen. Das Vorgehen sei wahllos und unverhältnismäßig gewesen, da die Polizei nicht mit einer unmittelbaren Gefahr konfrontiert gewesen sei. Einige Demonstranten hätten dauerhafte Verletzungen davongetragen.

Von Folter sprachen die Richter wegen der schweren physischen und psychologischen Leiden, die die Gewalt der Polizisten bei den Opfern verursacht hätten. 42 von ihnen hatten gegen den italienischen Staat geklagt.

Dieser wurde nun verurteilt, den Klägern jeweils 45.000 Euro Schadenersatz zu zahlen und die Verfahrenskosten zu tragen.

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