Kurz würde Islam-Kindergärten gerne schließen lassen

"Es soll keine islamischen Kindergärten geben", meinte Kurz gegenüber dem "Kurier" klar. "Aber es freut mich, wenn ÖVP-Obmann Kurz hier die Dringlichkeit erkannt hat", äußert sich der Grüne Bildungssprecher Harald Walser zu der von Integrationsminister getätigten Aussage, höhere Qualitätskriterien anlegen zu wollen. Aber klar muss sein, wir reden dann auch über katholische, evangelische und jüdische Einrichtungen, die ihre Glaubenssicht an Kinder ebenso weitergeben. Damals ergab eine vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung über islamisches Kindergärten in Wien ein ernüchterndes Bild. Die Kinder würden nicht nur "religiös, sondern auch sprachlich abgeschottet aufwachsen".

Der Schlüssel für eine gelungene Integration seien für Kurz die Deutschkenntnisse der Asylbewerber. Deshalb setzt er sich für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ein - "für alle, die vor der Volksschule schlecht oder gar nicht Deutsch können". Die muslimischen Kindergartenbetreiber würden die Kinder einschüchtern, die Scharia preisen und die westliche Lebensart ablehnen.

"Das ist der leichteste rechtliche Weg", betonte er. Man müsse die Missstände dringend beheben, aber "Verallgemeinerungen und ein generelles Verbot lösen die Ursachen nicht, sondern vergiften nur das gesellschaftliche Klima". Der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) forderte Kurz auf, konkrete Anhaltspunkte zu nennen - was dieser aber schon bisher nie getan habe. "Ich bin der Meinung, Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden", befand der SP-Politiker.

Falls es auch nur einen Fall gebe, wo der Verdacht bestehe, dass es Verstöße gebe, werde man prüfen, versicherte der Ressortchef im APA-Gespräch. Deren Parteichef Heinz-Christian Strache stellte Donnerstag umgehend fest, dass Kurz "neuerlich eine langjährige FPÖ-Forderung" übernehme, rechnet aber nicht mit Umsetzung durch den "Ankündigungsweltmeister". Kurz fehlten "Wille und Mut", seine Ankündigungen umzusetzen.

Er als Integrationsminister sei dagegen, dass es "Parallelgesellschaften" gibt, bekräftigte Kurz am Donnerstag vor dem EVP-Gipfel in Brüssel seinen am Vorabend bei einer "Kurier"-Diskussion geäußerten Wunsch nach Schließung islamischer Kindergärten, die es de facto nur in Wien gibt". Das geforderte Kriterium der Religionsfreiheit kann ja nicht nur den Islam betreffen, sondern betrifft alle anderen Konfessionen ebenfalls.

Kurz war, bevor er 2013 Österreichs Außenminister wurde, zwei Jahre lang Staatssekretär für Integration.

Dass es konfessionelle Kindergärten gibt, bestreitet der Stadtrat nicht - katholische wie multikulturelle.