Macron setzt vor EU-Gipfel auf Bündnis mit Deutschland

Emmanuel Macron

Die EU wollte mit den Beschlüssen - auch vor dem Hintergrund der beginnenden Brexit-Verhandlungen - vor allem ein Zeichen der Einigkeit und der Handlungsfähigkeit setzen - trotz der Hakeleien zwischen Ost- und Westeuropa. Aber auch diesmal lauern Konflikte.

Deutschland und Frankreich wollen der Europäischen Union gemeinsam neuen Schub geben und den Brexit rasch abhaken. "Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte", sagte der 39-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" und anderen Zeitungen vor dem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag.

Sonst drohe der EU der Zerfall.

Ohne sie zu nennen, kritisierte Macron Polen und Ungarn. "Manche politische Führer aus Osteuropa" offenbarten eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU. "Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!", sagte er. Er unterstütze Macrons Vision von Europa, sagte der Bundeskanzler nach der ersten Gipfelrunde in Brüssel.

Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde man sich hingegen beim EU-Gipfel schnell einig - die erste Arbeitssitzung wurde um eine Stunde verkürzt. Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen nach den jüngsten Anschlägen in London, Paris und Brüssel den Kampf gegen Gewaltaufrufe im Internet verstärken. Topthemen auf dem zweitägigen Treffen sind zudem der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit, Regeln für Freihandel und die Rettung des Pariser Klimaabkommens nach dem Ausstieg der USA. Merkel sagte, sie glaube, dass neue Impulse durch Deutschland und Frankreich allen gut tun könnten.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden unterdessen wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich unterdessen in Brüssel zufrieden mit dem Start der Gespräche über den EU-Austritt und kündigte an: "Heute werde ich einige der Pläne des Vereinigten Königreichs darlegen". Sie will nach britischen Angaben ein Angebot zur Sicherung der Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien unterbreiten.

Ihre Noch-Partner wollten auf dem Gipfel nicht über den Brexit verhandeln.

Diese müssen sich aber indirekt mit dem Thema befassen. Gesucht werden neue Standorte für die bisher in London ansässigen EU-Agenturen EMA (Arzneimittel) und EBA (Bankenaufsicht). Fast alle 27 bleibenden Länder wollen sich darum bewerben. Auf dem Gipfel geht es zunächst nur um ein Auswahlverfahren.

Macron hatte einigen Ländern vorgeworfen, finanzielle Hilfen der EU gerne mitzunehmen, aber gemeinsame Werte nicht zu teilen. Auch bessere Wachstumszahlen stiften Zuversicht. Die 27 bleibenden Länder sind zudem stolz darauf, in den Brexit-Verhandlungen an einem Strang zu ziehen.

Umstritten bleibt in der EU die Flüchtlingspolitik. Tusk forderte mehr Anstrengungen gegen die Migration über das Mittelmeer und mehr Geld zur Stärkung der Küstenwache Libyens, von wo die meisten Menschen aufbrechen. Dies sei ein "historischer Schritt", meinte Tusk. Dazu bräuchte sie ein Mandat der EU-Länder.

Related:

Comments

Latest news

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

UN fordern von Weltgemeinschaft Hilfe für Flüchtlinge in Uganda
In Uganda dürfen Flüchtlinge unter anderem arbeiten und sie bekommen Land zugewiesen. Allerdings ist die Belastung für den Staat finanziell kaum zu schultern.

Pia Tillmann ist schwanger: Das sagen die Fans!
Lange haben wir nichts mehr von Pia Tillmann gehört, doch jetzt überrascht sie ihre Fans mit einer freudigen Botschaft... Doch nun will sie die schöne Neuigkeit mit ihren Fans teilen und sie endlich wieder auf dem Laufenden halten.

IS bekennt sich zu Anschlägen auf das Parlament in Teheran
Ein Dritter Angreifer wurde verhaftet, dennoch ist vom IS bisher keine offizielle Verlautbarung getroffen worden. Der iranische Geheimdienst sprach von Terroranschlägen, ohne jedoch direkt den IS zu erwähnen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news