Merkel hofft auf die Kreativität Macrons für Europa

Emmanuel Macron

Die Staats- und Regierungschefs billigten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. "Nun werden wir konkret", sagte er zum Auftakt der Verhandlungen und betonte, Frankreich und Deutschland arbeiteten in Europa "Hand in Hand" zusammen.

Zur Frage, ob sie sich Vertragsänderungen zur Reform der EU vorstellen könne, bekräftigte Merkel: "Wo es nötig ist, wird man es tun". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte Merkel, die deutsch-französische Zusammenarbeit und Vorbereitung des Gipfels hätten sich als "wirklich belastbar erwiesen".

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel bestätigt, dass sie bei dem Treffen einen Vorschlag zum Schutz der Bürgerrechte bei einem EU-Austritt Großbritanniens vorlegen wird. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

► Macron sagte: "Es gibt keine echte europäische Lösung, wenn es zwischen Deutschland und Frankreich nicht passt". Merkel sagte, sie setze auf Kreativität und neue Impulse durch Macron. Es gehe um ein "schützendes Europa". Andererseits sind von Polen, das mit Deutschland und Frankreich das "Weimarer Dreieck" bildet, und dessen national-konservative Regierung wegen ihrer Verfassungsreformen im Dauerkonflikt mit der EU steht, nicht im selben Ausmaß pro-europäische Impulse zu erwarten.

Um größere Weichenstellungen geht es beim Thema Verteidigung: Eine "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" auf diesem Gebiet, soll in den nächsten drei Monaten vorangetrieben werden, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung.

Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. "Heute werde ich einige der Pläne des Vereinigten Königreichs darlegen". Zwar wolle die EU die Brexit-Gespräche "in gutem Geist" führen - "aber der klare Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen". Gerade die Migrationsfrage und die anhaltenden Gegensätze um die Verteilung von Flüchtlingen zwischen Ost- und Westeuropa sei die "offene Wunde der EU", für die es nunmehr rasch Lösungen brauche, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. May erklärte gegenüber den anderen 27 Staats- und Regierungschefs, dass Großbritannien nicht wolle, dass irgendjemand wegen des Brexit das Land verlassen solle oder dass Familien dadurch gespalten werden. Fast alle 27 bleibenden Länder wollen sich darum bewerben. Beim EU-Gipfel geht es um das Verfahren, nach dem der künftige Sitz der Agenturen entschieden wird. So sperren sich unter anderem Ungarn und Polen weiter gegen die Umverteilung von Menschen, die in Italien und Griechenland auf Aufnahme in anderen EU-Ländern warten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: "Ich bin traurig zu sehen, dass wir immer noch einige Differenzen oder Probleme haben".

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