Pfusch-Implantate: Kein Schmerzensgeld dpa, 22.06.2017 18:39 Uhr

Brustimplantate-Skandal vor dem Bundesgerichtshof

Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon haben in Deutschland wohl kaum noch Chancen auf Schmerzensgeld.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der TÜV Rheinland an die Geschädigte kein Schmerzensgeld bezahlen.

Karlsruhe Es geht um Geld, viel Geld sogar, aber für Elisabeth Schmitt ist das Geld auch ein Stück Gerechtigkeit.

In Deutschland sind nach Schätzung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) etwa 6.000 Frauen von dem Skandal betroffen. Es war die Angst vor dem Brustkrebs, die Schmitt zu dem Eingriff trieb, ihre Mutter und eine Schwester waren erkrankt. 2008 lässt sich die heute 67-Jährige sicherheitshalber Brustgewebe entfernen und Implantate einsetzen, nach langem Überlegen. Aber mit der OP fingen die Probleme an: Fieberschübe, Erschöpfung, eine Gürtelrose. Die Ärzte konnten sich nicht erklären, woher die Beschwerden kamen, bis im Jahr 2010 der Skandal um die Brustimplantate ans Licht kam. Die Behörden empfahlen Frauen, die Implantate besser zu entfernen.

PIP meldete Insolvenz an, so dass das Unternehmen für den Schaden nicht aufkam. Dieser wurde vom TÜV Rheinland beaufsichtigt. Nur bestimmte Stellen dürfen das Siegel verleihen. Zwischen 1998 und 2008 kamen die Mitarbeiter achtmal zu angekündigten Besichtigungen vorbei - ohne einen Verdacht zu schöpfen. Dort wurde das billige Industrie-Silikon vor dem Besuch von Prüfern gegen das zugelassene, höherwertige Gel ausgetauscht.

Bei PIP gab es die gesamte Dokumentation doppelt, in einer echten und einer gefälschten Fassung. In einer Mitteilung wiederholt der TÜV Rheinland (TRLP) im Juni: "TRLP ist hierfür nicht verantwortlich".

In dem Verfahren will eine Pensionistin aus Ludwigshafen mindestens 40.000 Euro Schmerzensgeld. Sie sagen: Hätte der TÜV genau genug hingeschaut, hätte der Betrug früher auffliegen müssen. Die BGH-Richter ziehen das nicht in Zweifel.

Hat der TÜV trotzdem Pflichten verletzt? Der TÜV sei als Zertifizierungsstelle nicht verpflichtet gewesen, PIP mit unangemeldeten Inspektionen zu überprüfen, weil ihm keine konkreten Hinweise auf Mängel der Implantate vorgelegen hätten, urteilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe.

Damit ist Schmitts Klage auch in letzter Instanz gescheitert und ihr jahrelanger Kampf zu Ende.

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