Regierung | Sessions bestreitet Verwicklung in Russland-Affäre

Donald Trumpdts

Wie gut, dass es Wochenenden gibt. Und sich auf den Hochzeitspartys fremder Leute feiern lassen. Diese Entscheidung habe jedoch nichts damit zu tun gehabt, dass er "irgendwelche Verfehlungen" in dieser Sache begangen haben könnte. An diesem Dienstag spätestens dürfte die Party-Stimmung wieder vorbei sein.

Nach seiner Senatsaussage zu einer russischen Beeinflussung der US-Wahl 2016 sieht sich US-Justizminister Jeff Sessions Vorwürfen unrechtmäßigen Mauerns ausgesetzt.

Auch andere Medien erwarteten, dass Sessions mit harten Fragen rechnen müsse.

US-Präsident Donald Trump spricht während seiner 'Thank You Tour' durch die USA in West Allis.

Sessions Darstellung von Comeys Entlassung war eine direkte Replik auf die dramatische Aussage des Ex-FBI-Direktors fünf Tage zuvor vor demselben Senatsgremium. Miller gilt als Architekt des umstrittenen Einreisestopps für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern.

Er erklärte den russischen Botschafter Sergej Kisljak während des Wahlkampfs zweimal getroffen zu haben. Russland bestreitet jede Verwicklung.

Die Ermittlungen untergraben auch Trumps bisherige Verteidigungsstrategie: Er hatte immer wieder betont, dass er selbst nicht im Visier von Ermittlungen stehe. Sessions beharrte darauf, dass Comey wegen seiner Rolle bei der Untersuchung von Hillary Clintons privatem E-Mail-Server untragbar geworden sei - obschon Donald Trump mehrmals posaunte, er habe den FBI-Direktor wegen dessen Russland-Untersuchung entlassen. Erst im März gab er die Treffen zu.

Was könnte der nächste Schritt sein, wie geht es weiter? Sessions ist in den Ermittlungen in der Russland-Affäre seit Wochen handlungsunfähig. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim damaligen FBI-Chef James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen. Trump habe nicht die Absicht, Mueller zu feuern.

Sessions hatte zusammen mit seinem Vize Rod Rosenstein die Entlassung Comeys empfohlen.

Trump zeigt sich nicht erfreut über den Sonderermittler. Er habe wörtlich gesagt, dass jegliche Andeutung einer Kollaboration zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Stellen eine erschreckende und verabscheuungswürdige Lüge sei.

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar.

Robert Mueller war noch kaum zum Sonderermittler in der Russland-Affäre bestellt worden, da raunte die "Washington Post": "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik". Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trump habe diese Ermittlungen zu verhindern versucht: Justizbehinderung ist ein Straftatbestand. Er will noch alleine mit Comey reden. Doch heiklen Fragen entzog er sich mit windigen Antworten, sei es zur Russland-Connection oder zur Entlassung des FBI-Direktors. Der musste am Tag zuvor wegen seiner Russland-Verbindungen zurücktreten.

- BEHINDERUNG DER JUSTIZ: Ob Trump das getan habe, lässt Comey offen.

Comey hat Sessions nach eigener Aussage nicht über den Inhalt des Gespräches unterrichtet.

Vor dem Geheimdienstausschuss agierte Sessions jedenfalls wie ein Profi: Er deckte den Boss im Weissen Haus, wie einst Justizminister Robert Kennedy seinen Bruder John F. Kennedy gedeckte hatte oder Justizminister Eric Holder Präsident Barack Obama. "Das klang in der Rhetorik doch sehr nach Donald Trump und insgesamt wirkte er im Auftritt ziemlich offensiv, fast so als hätte er eine Art Nachhilfetraining von Donald Trump bekommen", fasste Pontzen zusammen. Dieser soll auf die Anfrage nicht reagiert haben. Comeys Anhörung wirkte, als bereite er säuberlich einen Fall vor. Zudem fanden die Zusammenkünfte mit Botschafter Kisljak nach Angaben von Sessions stets im größeren Rahmen und in Anwesenheit von Mitarbeitern statt. Allerdings waren Comeys Aufzeichnungen nicht als geheim eingestuft. Sollte das stimmen, hätte Trump sich in ein laufendes Verfahren einer unabhängigen Behörde eingemischt.

Trumps republikanische Parteifreunde im Kongress geraten wegen des Verhaltens der Regierung in eine ungemütliche Lage. Etwa, dass das FBI nicht gegen Trump persönlich ermittelt habe.

Weshalb hat sich Session als befangen erklärt?

"Es sagt nichts aus, wenn ich auf Ereignissen war, wo der russische Botschafter auch war". Comey hat aber als ein Ergebnis der FBI-Ermittlungen berichtet, es habe drei Treffen gegeben.

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