Regierungsparteien drängen Premier Grindeanu zum Rücktritt

Der rumänische Ministerpräsident soll demokratische Regeln missachtet haben so der Vorwurf sozialdemokratischen PSD. Quelle Reuters

Er hatte nicht mehr alle Anweisungen des Parteichefs befolgt.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat die Rücktrittsforderung seiner Partei PSD sowie ihres kleineren Koalitionspartners ALDE zurückgewiesen. Gleich nach der Amtseinführung hatte die PSD-Regierung Maßnahmen ergriffen, die auf eine kaum verhüllte Straffreiheit für korrupte Politiker abzielten, nach Massendemonstrationen aber zurückgenommen werden mussten.

Dragnea, 54, forderte den jüngeren Genossen umgehend zum Rücktritt auf. Allerdings drohte seine Partei ihm mit einem Ausschluss, sollte er nicht zurücktreten. Dragnea steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Doch nach der Verordnung protestierten in Rumänien Anfang Februar bis zu eine Million Bürger in Bukarest und etlichen anderen Städten. Doch seine Gründe sind vorgeschoben, unter normalen Umständen hätte Grindeanu nicht abtreten müssen: Rumäniens Wirtschaft boomt, sie verzeichnet im ersten Quartal dieses Jahres das höchste Wachstum und die niedrigste Inflation innerhalb der EU. In einem in Straßburg veröffentlichten Bericht rief GRECO Rumänien auf, weitreichende Strafrechtsänderungen nur unter Einbeziehung des Parlaments durchzuführen. Doch der Versuch, die Straffreiheit im Rechtsausschuss der oberen Parlamentskammer durchzusetzen, scheiterte nach neuen Demonstrationen.

Dragnea musste Grindeanu aber den Vortritt überlassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte.

Grindeanu ist seit Mittwochabend ein Ministerpräsident ohne Minister.

Offiziell wirft ihm Dragnea schlechte Regierungsarbeit vor.

Grindeanu lehnte den Rücktritt ab. Jetzt muss die PSD im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung einleiten.

So gilt etwa Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu als mögliche Kronprinzessin - doch auch sie ist wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch im Visier der Sonderstaatsanwaltschaft.

Weil Präsident Klaus Iohannis betonte, dass ein Vertrauensentzug der eigenen Partei keinen gesetzlichen Grund für die Absetzung einer Regierung darstelle, will die PSD laut Medienberichten nun am Montag einen Misstrauensantrag einbringen.

Related:

Comments

Latest news

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Mit ausländischem Namen haben Mieter schlechte Karten
Hamburg - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Diskriminierung von Ausländern bei der Wohnungssuche scharf kritisiert. Sie würden in jedem vierten Fall, in dem ein deutscher Interessent zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird, übergangen.

"Trojaner"-Gesetz: Überwachung bei WhatsApp und Co"
Wie einfach ist es überhaupt, solche Trojaner zu platzieren? Wie man in PCs eindringt, führen Online-Kriminelle tagtäglich vor. Tatsächlich soll diese massive Ausweitung der Überwachunhgsmöglichkeiten quasi durch die Hintertür eingeführt werden.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Other news