Treffen in Brüssel war von Hoffnung geprägt — EU-Sommergipfel

Der französische Präsident fordert eine EU die auch schützen kann. Quelle AFP

"You may say I'm a dreamer, but I am not the only one", sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag. Mit der Bundesrepublik will er jedenfalls "eng zusammenarbeiten". Der große europäische Sprung nach vorn fand bei der Verteidigungszusammenarbeit statt, die von den Briten jahrelang blockiert wurde, jetzt nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich aber freie Bahn hat. "Der neue französische Präsident ist ein Frischling", sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Die EU-Formel steht für "ständige verstärkte Zusammenarbeit" und ermöglicht es Mitgliedsstaaten, auf bestimmten Gebieten enger zusammenzuarbeiten, ohne dass alle zustimmen oder mitmachen müssen. Seither tagt eine Arbeitsgruppe unter Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans; bei seiner Rede zur Lage der Union am 13. September will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mögliche Maßnahmen vorlegen.

Anti-Terror-Kampf: Dass die EU angesichts der jüngsten Anschläge in London, Paris und Brüssel weiter möglichst gemeinsam den Terror bekämpfen sollte, ist unumstritten. Bis auf Dänemark und Großbritannien wollen nun alle Hauptstädte hier einen Schritt weiter kommen. In der Vergangenheit hatte sich Warschau stets auf die NATO berufen und bei der Verteidigung vor allem nach Washington geschaut.

Zumindest habe Macron den Vorteil, dass er viele seiner EU-Kollegen bereits kenne, sagt der Euro-Skeptiker François Heisbourg, Präsident des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London. Auch einigten sie sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Bei seinem ersten EU-Gipfel suchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (39) gestern die Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel (62, CDU). Eine ausführliche Debatte über die britische Abnabelung vom Kontinent wollten sich Merkel und Co beim Gipfel-Abendessen aber nicht antun - und schon gar keine echten Verhandlungen führen. Die Premierministerin verwies auch auf die Reziprozität im umgekehrten Fall - also von britischen Bürgern, die in der EU lebten. Allerdings soll anderen noch erlaubt werden, in einer zweijährigen Übergangsperiode eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen und die nötigen fünf Jahre danach aufzubauen.

Wird es am Ende das erhoffte Signal der Einigkeit und Einheit geben? "Aber jetzt haben sie verstanden, dass sie am Abgrund stehen - und haben reagiert".

Ob das Angebot ausreicht, um den ersten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zu bringen, ist noch offen. "Aber nie zuvor habe ich so stark daran geglaubt, dass die Dinge sich zum Besseren entwickeln", sagte Tusk.

An diesem Tag gab es auch Punkte, die Merkel nicht nur gute Laune machten.

Dahinter verbirgt sich das Vorhaben, dass sich eine "Koalition der Willigen" im Verteidigungsbereich bei bestimmten Projekten zusammenschließen kann, um schneller als andere voranzuschreiten. Deutschland hat für die beiden Behörden Frankfurt und Bonn in Position gebracht. Außerdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht im Wahlsieg des "hundertprozentigen" Europäers Macron einen Hinweis dafür, dass sich die europafeindlichen Kräfte derzeit auf dem Rückzug befinden.

Ein Neuling, der Blicke auf sich zieht, ein Ratschef, der sich auf einen Song besinnt: Beim EU-Gipfel herrscht Optimismus. "Wir müssen auch sagen, wenn wir mit Entwicklungen nicht einverstanden sind". Ohne sie zu nennen, kritisierte Macron Polen und Ungarn: "Manche politische Führer aus Osteuropa" offenbarten "eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU: Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen - ohne ihre Werte zu respektieren. Wir werden ihn uns ansehen, wir werden ihn kennen lernen".

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