"Trojaner"-Gesetz: Staat darf WhatsApp und Co überwachen"

Genau solche Programme, in diesem Fall also vom Staat eingesetzt, sollen künftig verstärkt von Ermittlungsbehörden eingesetzt werden dürfen, um Handys und Computer auszuspähen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

Der Katalog von Straftaten, bei denen die staatliche Infiltration privater Computer möglich sein soll, ist sehr lang, er reicht von Terrorismus über Bestechlichkeit bis hin zur "Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung". Die Opposition sieht einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Die Idee ist dabei, Kommunikation über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Skype auf den Geräten der Verdächtigen abzugreifen, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wird.

Bei der beabsichtigten Ausweitung der Überwachung müssten technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die etwa auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden könnten, erklärte Rohleder. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden.

Die große Koalition hat das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten gegen die Kritik von Opposition und Datenschützern verteidigt.

Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist. Ähnlich wie bei klassischen Abhörmaßnahmen soll die Online-Überwachung nur auf richterlichen Beschluss möglich sein und "laufende Kommunikation" erfassen, aber nicht gespeicherte Nachrichten oder andere Daten.

"Wir beobachten immer öfter, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizieren. Für die Behörden wird es dadurch immer schwerer, auch schwerste Straftaten aufzuklären", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher", sagte der CDU-Politiker.

Ströbele monierte zudem, dass die Koalition die umstrittene Neuregelung als Änderungsantrag zu einem ganz anderen Gesetz eingebracht hat. "Das ist ein Hau-Ruck-Verfahren, das unzulässig ist, wenn es darum geht, ein Gesetz zu machen, das mehr als damals der große Lauschangriff in die Grundrechte der Bürger eingreift", sagte er. "Der Richtervorbehalt ist völlig unzureichend, um die Reichweite der Software zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese auch wieder abgeschaltet wird". Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte kritisierte das geplante Gesetz als "verfassungsrechtlich extrem fragwürdige Regelung zum Staatshacking". Einem Richter fehlten dazu die technische Sachkunde und eine unabhängige Expertise.

Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System, etwa ein Computernetzwerk oder auch ein einzelnes Gerät, eingegriffen werden, wie es im Gesetzestext heißt. "Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen".

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