Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Strenge Auflagen seien bei der Vorratsdatenspeicherung unabdingbar so der EuGH

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag abgelehnt. "Nach dem Urteil des Gerichtshofs könne die anlasslose Speicherung von Daten insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Behörden nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten und strenge Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch ergriffen würden", heißt es weiter.

Ein Telekommunikationsanbieter aus München darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dabei geht es um das Vorhalten von Verkehrsdaten von Nutzern über zehn Wochen - also wer wann mit wem wie lange telefoniert oder sich im Internet bewegt - und von Standortdaten der Gespräche für vier Wochen (Az: 13 B 238/17).

Der im Eilverfahren getroffene Beschluss ist unanfechtbar, gilt allerdings nur für den klagenden Betrieb. "Wir rufen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, nun bei ihren jeweiligen Anbietern Druck zu machen und zu verlangen, dass diese sich unverzüglich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen", erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Vorstand Oliver Süme bezeichnet die Entscheidung des Gerichts ebenfalls als "ersten Schritt in die richtige Richtung".

Nach Auffassung des OVG aber verstößt die deutsche Rechtslage nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen europäische Datenschutzrichtlinien. Es wollte der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorläufig bis zur Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage nicht nachkommen zu müssen. Zudem müssten Menschen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege. Einer anschließenden Beschwerde hat das OVG nun stattgegeben. Dem Luxemburger Urteil zufolge seien aber nur Regelungen zulässig, "die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten", bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit Straftaten bestehe.

Dies könne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen, schlug der Senat vor. Denn die Vorratsdatenspeicherung ist "mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar". Eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig, dieses Jahr gibt es aber voraussichtlich keine Entscheidung mehr darüber. Gesprächsinhalte, E-Mail-Nachrichten und aufgerufene Websites sollen nicht aufgezeichnet werden.

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