US-Justizminister auf dem heißen Stuhl

US-Präsident Donald Trump hat während der Arbeit scheinbar lieber Menschen mit Geld um sich

Zuletzt habe es wohl "gekriselt" im Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Justizminister, nachdem sich Sessions von den Ermittlungen in der Russland-Affäre zurückgezogen hatte, erklärt ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen. In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn überzeugen wollte. Sessions war es, der Anfang Mai Comeys Entlassung empfahl.

Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei denen es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in den Vereinigten Staaten gegangen wäre. Sein Auftritt vor dem Senatsausschuss erfolgt wenige Tage nach einer Aussage Comeys dort. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions' Russland-Kontakte. "Wir danken Ihnen für die Chance und den Segen, Ihrer Agenda dienen zu dürfen", katzbuckelte der Stabschef des Weißen Hauses. Warner lässt das sacken und gibt noch einmal sein Erstaunen zu Protokoll, dass der Justizminister es nicht für nötig befand, mit Comey zu sprechen. Die Behinderung laufender Ermittlungen wäre mindestens ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand. Klandestines und Aussenpolitisches interessieren ihn weit weniger als etwa illegale Zuwanderung oder ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität, und mit dem dubiosen Trump-Vertrauten und Trickster Roger Stone oder Trumps kurzzeitigem Wahlkampfmanager und Ukraine-Spezialisten Paul Manfort hat Sessions nichts gemein. Dieser prüft Berichten der Washington Post zufolge Vorwürfe der Justizbehinderung gegen den Präsidenten. Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf Nachfragen demokratischer Senatoren. Sessions sagte auch, er habe in Fragen einer russischen Wahlbeeinflussung niemals Vertreter Russlands getroffen. Der ehemalige FBI-Chef zitierte auch aus Gesprächsprotokollen, die er nach seinen Gesprächen mit Trump angelegt hatte. Sessions, Comeys direkter Vorgesetzter, hatte das befürwortet. Bislang galten die Ermittlungen hauptsächlich der Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Russland und Mitarbeitern aus Trumps Team gab. Einige demokratische Politiker hatten deswegen den Verdacht geäußert, Sessions könnte dabei unerlaubte Absprachen über Trumps künftige Außenpolitik gegenüber Russland getroffen oder russische Wahlkampfhilfe für Trump besprochen haben. Als dies bekannt wurde, zog er sich aus den Russland-Ermittlungen wegen Befangenheit zurück. Für Wirbel sorgten Berichte, Trump erwäge den Sonderermittler zu der Affäre, Robert Mueller, zu entlassen.

Vor dem Geheimdienstausschuss agierte Sessions jedenfalls wie ein Profi: Er deckte den Boss im Weissen Haus, wie einst Justizminister Robert Kennedy seinen Bruder John F. Kennedy gedeckte hatte oder Justizminister Eric Holder Präsident Barack Obama.

Angeblich gibt es Beweise für gehackte Wählerdaten, Umfragesoftware und eine Datenbank für Wahlkampffinanzen. Und schlimmstenfalls drohte Trump das Schicksal Richard Nixons: Er müsste vom Amt zurücktreten oder würde irgendwann nach den Wahlen 2018 vom Repräsentantenhaus angeklagt werden.

Vorausgegangen war am Morgen eine Kabinettssitzung im Weißen Haus, die Spötter an nordkoreanische Verhältnisse erinnerte. Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump ein sehr wichtiger Mann.

Der Hardliner Sessions ist einer der geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA.

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