US-Justizminister Sessions vor Geheimdienst-Ausschuss

US-Justizminister Sessions vor Geheimdienst-Ausschuss

Fünf Tage nach dem gefeuerten FBI-Direktor James Comey ist Dienstagabend auch Justizminister Jeff Sessions in den Zeugenstand des Geheimdienstausschusses des US-Senats getreten. Jetzt aber habe er wild entschlossen gewirkt und auch sehr aggressiv geklungen in seiner Verteidigung. Der Grund sei vielmehr eine eindeutige Vorschrift des Justizministeriums gewesen, wonach ein Minister nicht mit Ermittlungen gegen ein Wahlkampfteam befasst sein darf, wenn er selbst diesem Team angehört hat.

Der von Trump gefeuerte FBI-Chef hatte am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ausgesagt und den Präsidenten dabei mehrmals als Lügner dargestellt.

Der amerikanische Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump aufgenommen.

Russische Hacker haben einem Medienbericht zufolge die US-Präsidentschaftswahl 2016 in viel größerem Umfang zu beeinflussen versucht als bisher bekannt. Zudem erklärte er formell seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen der ihm unterstehenden Bundespolizei FBI.

Zu Trumps Ankündigung, von diesen Treffen gäbe es Tonbandaufnahmen, betonte Comey, er hoffe, dass diese existieren. Dieser Präsident möchte sich auf die Menschen dieses Landes konzentrieren, um sicherzustellen, dass sie fair behandelt werden und sie in Sicherheit sind. Er suggerierte, dass manche Menschen da andere Agendas hätten - und brach in eine Tirade über Opiatabhängigkeit und Gewaltverbrechen aus.

Trump sieht sich mit Fragen konfrontiert, ob von seinen Gesprächen mit dem ehemaligen FBI-Chef im Weißen Haus Aufzeichnungen existieren. Bharara sagte am Sonntag in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC News, die Berichte Comeys über seine Kontakte mit Trump hätten ihn an seine eigenen Erlebnisse erinnert.

Sessions kündigte an, am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss aussagen zu wollen. Unter anderem habe er sich bei der Untersuchung zu Hillary Clintons E-Mail-Praktiken unangemessen verhalten.

Trump habe ihn in dem Zeitraum zwischen seinem Wahlsieg im November und seinem Amtsantritt im Januar zwei Mal angerufen, sagte Bharara. "Es ist aber auch gänzlich unglaubwürdig, wenn Sessions seine Treffen mit dem russischen Botschafter als Routinetermine seiner Senatorentätigkeit bezeichnet, die nichts mit seiner damaligen Funktion als Berater Trumps zu tun gehabt hätten". Sie verdächtigen Sessions, Kisljak bereits im April 2016 bei einem Event in Washington zum Thema Außenpolitik getroffen zu haben.

Sessions hatte sich aus diesen Ermittlungen wegen seiner teils nicht offengelegten Kontakte zu Kisljak aus Gründen möglicher Befangenheit zurückziehen müssen. Nach seinen Angaben wollte Trump in den beiden vorherigen Telefonaten "irgendeine Art von Beziehung" zu ihm herstellen, hatte aber keine konkreten Anfragen.

Warum und wie oft traf sich Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljack? Ziel sei es, Fakten von Fiktionen zu trennen. Diesmal ist Justizminister Sessions dran.

Donald Trump versprach den US-Bürgern im Wahlkampf eine unüberwindbare Mauer an der Grenze zu Mexiko, um den Zufluss an Migranten ohne Einreiseerlaubnis und auch islamistischen Gefährdern zu begrenzen.

Weshalb hat sich Session als befangen erklärt? Der Botschafter hat eine tragende Rolle in den Russland-Verwicklungen. Er habe nichts falsch gemacht habe, sagte Sessions auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr. Das sei mehr als das Doppelte verglichen mit den letzten Jahren.

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