US-Justizminister Sessions wehrt sich gegen "Lügen"

US-Präsident Donald Trump hat während der Arbeit scheinbar lieber Menschen mit Geld um sich

Zahlreiche andere Fragen deuteten aber an, dass sich im Senat eine gewisse Portion Ärger über Sessions aufgestaut hat, obwohl der heutige Justizminister bis vor kurzem selbst Mitglied der kleinen Parlamentskammer war.

Warum er sich wegen Befangenheit aus der Russland-Untersuchung zurückzog, erklärte der Justizminister ebenfalls; Grund hierfür seien nicht seine Kontakte zu Botschafter Kislyak gewesen, sondern Vorschriften des Justizministeriums: Wer an einem Wahlkampf teilgenommen habe, dürfe nicht an Ermittlungen gegen die ehemaligen Kollegen im Wahlkampfteam beteiligt sein. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Sessions bereitete sich derweil auf seinen Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des Senats vor, der nach Redaktionsschluss begann. Rosenstein sagte, seiner Meinung nach besitze nur er diese Befugnis. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es sei seiner Auffassung nach nicht angemessen, Inhalte privater Gespräche mit dem Präsidenten offenzulegen, ohne dass dieser die Fragen kenne und einer Beantwortung zustimme.

Sessions sagte, er könne weder dementieren noch bestätigen, dass er mit Trump über die Entlassung gesprochen habe. Das ist durchaus ungewöhnlich: Sessions ist formal Comeys Vorgesetzter. Nach den Enthüllungen der Geheimdienste zog sich Sessions am 2. März zurück. Der Ex-FBI-Direktor hatte hingegen ausgesagt, er habe Sessions gebeten, ihm weitere Vier-Augen-Gespräche mit Trump zu ersparen, worauf dieser nicht reagiert habe.

Sessions äußerte sich auch zur Entlassung von FBI-Direktor Comey.

Sessions Anhörung war aber auch ein Beleg dafür, dass es längst nicht mehr allein darum geht, die russischen Manipulationen der US-Wahl zu untersuchen und herauszufinden, ob es in der Trump-Kampagne willentliche oder unwillentliche Helfer der Russen gab. Es hat offenbar mehrere heftige Auseinandersetzungen zwischen Trump und Sessions gegeben.

Inmitten all dem zeichnen sich neue Turbulenzen um eine andere Personalie der Ära Trump ab: Der frühere FBI-Chef Robert Mueller, der erst Mitte Mai als Sonderermittler für die Russland-Affäre berufen worden war, gerät laut "Politico" immer stärker unter Beschuss.

Sessions soll nach der Comey-Anhörung vergangene Woche entschieden haben, selbst in den Zeugenstand zu gehen. Nach Medienberichten soll Sessions mehrfach seinen Rücktritt angeboten haben, weil er unabhängig arbeiten müsse.

Sessions war der zweite prominente Zeuge, der binnen weniger Tage zur Russland-Affäre aussagte. Der Trump-Vertraute hatte sich in der Causa Russland vor Wochen für befangen erklärt. Sessions betonte, auch seine Anregung zur Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Präsident Donald Trump habe nichts mit den Russland-Ermittlungen zu tun gehabt. Comey hatte sich gegen die "Lügen" der Regierung verwahrt, in seiner Behörde hätten Chaos und Führungsschwäche geherrscht. Nach Darstellung Comeys bat Trump ihn bei einem Treffen im Weissen Haus im Februar, diese Untersuchung einzustellen.

"Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in den Vereinigten Staaten gegangen wäre, außerdem weiß ich nichts über jedwede Unterredungen von irgendwem, der mit Donald Trumps Wahlkampfteam verbunden wäre", sagte Sessions.

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